Kairo: Islamisten drücken neuen Verfassungsentwurf durch

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26. Dezember 2012 - 19:18 Uhr

Abstimmung hinter Betonmauern

In der ägyptischen Hauptstadt hat das mehrheitlich mit Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee im Eilverfahren über seinen umstrittenen Entwurf für eine neue stark islamisch geprägte Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben dabei zu jedem Artikel einzeln ihre Stimme ab. Alle bislang abgestimmten Artikel wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen.

Einer der Artikel soll die Amtszeit des ägyptischen Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzen. Danach wird der Staatschef für eine vierjährige Amtsperiode gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Andere Artikel sollen stark islamisch geprägt sein. Oppositionelle Ägypter fürchten die Einführung eines Scharia-Staates.

Um Proteste zu verhindern, hatte die Polizei vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfand, kurzfristig eine Betonmauer errichtet. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die Kirche zog ihre Vertreter ab. 26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen nicht zu der Abstimmung. Es wurden Ersatzmitglieder bestimmt.

Der Entwurf schränkt nach Ansicht der zurückgetretenen Mitglieder des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mohammed Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, die Luft aus den Segeln genommen werden.

Der Präsident, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Seine Anordnungen sollen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gelten.

Weiter Proteste in Kairo

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrten einige Hundert Demonstranten aus, die gegen den "Staatsstreich der Islamisten" protestierten. Für Freitag ist eine große Kundgebung der gegnerischen Kräfte gegen "den neuen Pharao Mursi" geplant. Am Samstag wollen dann die Islamisten ihre Anhänger mobilisieren. Sie sollen auf den Straßen und Plätzen des Landes ihre Unterstützung für Mursi und die "Scharia" bekunden. Viele Ägypter befürchten, dass es dann zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

Allerdings änderten Mursis Anhänger ihren Plan: Statt in der Umgebung des Tahrir-Platzes wollen sie nun im Umkreis der Universität demonstrieren - offenbar um Zusammenstöße zu vermeiden.

Der ägyptische Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei warf Mursi vor, Ägypten in eine Sackgasse geführt zu haben. Deshalb sei es nun auch seine Aufgabe, einen Ausweg zu finden. "Die Verfassung, über die jetzt abgestimmt wird, wird im Mülleimer der Geschichte landen", sagte er in einem Fernsehinterview. Al-Baradei ist Vorsitzender der neuen ägyptischen Verfassungspartei.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fürchtet bei einem Rückschlag in Ägypten um die Demokratiebewegung in der gesamten arabischen Welt. "Die Umbrüche in dieser Region werden nur erfolgreich gelingen, wenn die Umbrüche in Ägypten erfolgreich sind", sagte Westerwelle bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Kamel Amr in Berlin. Er mahnte Islamisten und Opposition, eine Konsenslösung zu finden. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse garantiert werden.

Nach der Abstimmung soll der Verfassungsentwurf Präsident Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden. Den Islamisten dürfte es jedoch schwer fallen, dieses Referendum zu organisieren. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt aber den Verfassungsentwurf ab.