Kämpfe in der Ostukraine toben weiter – Kritik an OSZE-Geiseln

09. Mai 2014 - 15:50 Uhr

Odessa: Prorussische Separatisten stürmen Polizeizentrale

Nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter regiert in der Ostukraine weiter die Gewalt. Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen erneut gegen prorussische Separatisten vor. Der 'Anti-Terror-Einsatz' werde fortgesetzt, kündigte Innenminister Arsen Awakow in Kiew an. Moskau befürchtet nun eine Großoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte, wie Außenminister Sergej Lawrow am Telefon Frank-Walter Steinmeier (SPD) mitteilte. Der Bundesaußenminister dringt auf eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise.

Krise in der Ostukraine
In der ukrainischen Millionenstadt Odessa ist es zu Zusammenstößen zwischen prorussischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
© REUTERS, GLEB GARANICH

"Wir werden weiter gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, die Gesetze ignorieren und das Leben der Bürger gefährden", sagte Awakows. Gemeint sind die prorussischen Aktivisten, die mehr Autonomie für die Regionen im Osten der früheren Sowjetrepublik fordern. Seit Wochen halten die zum Großteil bewaffneten Kräfte in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt. Kiew verantworte ein "Blutvergießen, das schießende Truppen an unbewaffneten Menschen" anrichteten, erklärte das Außenamt in Moskau.

Dabei verwandelt sich die Schwarzmeermetropole Odessa zu einem weiteren Zentrum der Gewalt. Eine mit Knüppeln bewaffnete Menge stürmte den örtlichen Sitz der Miliz, um moskautreue Gesinnungsgenossen zu befreien. Spezialeinheiten drängten die Angreifer laut örtlichen Medienberichten zuerst zurück. Unter dem Druck der Demonstranten habe die Polizei später zahlreiche Gefangene freigelassen, die nach den jüngsten Unruhen festgenommen worden waren. Augenzeugen sprachen von 67 Menschen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kremlangaben einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt indes für eine zweite Genfer Konferenz. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es müssten "endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt", so Steinmeier in der ARD.

Gauweiler ätzt gegen Militärbeobachter und von der Leyen

Nach der Freilassung der OSZE-Militärbeobachter aus einwöchiger Geiselhaft in der Ostukraine haben sich die Männer erleichtert geäußert. "Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck", sagte der Leiter der Beobachtermission, der deutsche Oberst Axel Schneider, bei einem Zwischenstopp in Kiew. "Die Anspannung war enorm. Ich werde nie im Leben vergessen, was für unsere Freilassung getan wurde. Danke dafür."

Doch die OSZE-Mission steht in der Kritik: Nach dem Ende des Geiseldramas ätzte CSU-Vizechef Peter Gauweiler gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse, sagte er dem 'Spiegel'. Er verstehe nicht, "dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen".

Auch die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten während der achttägigen Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht, meinte Gauweiler. Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck." Schneider hatte bei einer erniedrigenden Pressekonferenz gesagt, die Militärbeobachter seien keine Kriegsgefangenen, sondern "Gäste" des selbst ernannten 'Volksbürgermeisters' Wjatscheslaw Ponomarjow.

Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, sagte, bis heute habe die Bundesregierung nicht plausibel dargestellt, was eigentlich unbewaffnete Bundeswehrangehörige in einem Krisengebiet zu suchen hatten. Offen sei auch, was die Beobachter ausgerechnet in Slawjansk inspizieren wollten. "Diese Mission war ein schwerer politischer Fehler, für die die Bundesregierung die Verantwortung trägt." Die Linke werde im Parlament Aufklärung verlangen. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil forderte einen Bericht des Verteidigungsministeriums. Fraglich sei, ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren, sagte er der 'Bild'.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat jetzt angekündigt, dass die Bundeswehr-geführte Mission nachträglich überprüft wird. "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen", sagte sie in der ZDF-Sendung 'Berlin direkt'. "Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann", so von der Leyen weiter.