Kabinett verlängert Auslandseinsätze der Bundeswehr - Von der Leyen besucht Truppe in Afrika

05. Februar 2014 - 22:04 Uhr

"Von der Kapazität der Soldatinnen und Soldaten ist dies ohne weiteres machbar"

Für eine "tätige Außenpolitik", und ein stärkeres aktives Handeln in der Welt, hatte sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) jüngst ausgesprochen. Damit war der Außenminister dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefolgt, die sich für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr stark machte. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat seiner Stimme enthält, sollen vorbei sein. Mehr Mitsprache geht aber auch immer mit mehr Verantwortung einher. Diesem Anspruch muss die Bundeswehr in Afghanistan und auch im westafrikanischen Mali noch länger gerecht werden. Das hat das Kabinett beschlossen.

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Verteidigungsministerin Von der Leyen besucht Bundeswehrsoldaten in Dakar im Senegal.
© dpa, Peter Steffen

Zwar wird in Afghanistan nach zwölf Jahren am Hindukusch der Abzug der Kampftruppen vorbereitet, dafür will die Regierung aber das Engagement in Mali ausweiten. Stimmt der Bundestag zu, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von derzeit 180 auf 250 Soldaten.

Trotz neuer Aufgaben sieht von der Leyen die Bundeswehr nicht am Rande der Belastbarkeit. "Es hat Zeiten gegeben, da waren 11.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Zurzeit sind 5.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, da der Afghanistan-Einsatz sich dem Ende zuneigt", sagte sie in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. "Von der Kapazität seitens der Soldatinnen und Soldaten ist dies durchaus ohne weiteres machbar." Auch der Generalinspekteur dr Bundeswehr, Volker Wieker, sagte sehr klar, dass die Bundeswehr die neuen Aufgaben erfüllen könne.

Die neue Verteidigungsministerin war unmittelbar nach der Kabinettssitzung zu einem Truppenbesuch in Afrika aufgebrochen, um sich vor Ort ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Zuerst reist sie in den Senegal, wo deutsche Transportflugzeuge für den Stabilisierungseinsatz in Mali stationiert sind. Danach führt Von der Leyen Gesprächen in der Hauptstadt Bamako, von wo es dann ins 60 Kilometer entfernte Koulikoro. Dort bilden deutsche Soldaten malische Pioniere aus.

Seit einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee, die im Norden des Wüstenstaats gegen islamistische Rebellen kämpft. Die Rebellen hatten nach einem Militärputsch 2012 große Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend zurückgedrängt, es kommt aber immer wieder zu Anschlägen.

Neben der militärischen Unterstützung soll auch die Entwicklungshilfe ausgebaut werden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, er stehe deshalb bereits im engen Kontakt mit seinem französischen Amtskollegen. "Wir wollen unser Engagement in Mali im zivilen Bereich noch besser koordinieren und verstärken."

In Brüssel forderten die internationalen Geldgeber Mali auf, vereinbarte Reformen schneller als bisher umzusetzen. Das gelte vor allem für die Bereiche öffentliche Finanzen, die Dezentralisierung der Verwaltungszuständigkeiten sowie für das Funktionieren der Justiz und den Kampf gegen Korruption, heißt es in einer nach einer Geberkonferenz veröffentlichten Erklärung. Die internationale Gemeinschaft hatte im Mai vergangenen Jahres 3,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern versprochen. Davon sind nach Angaben der Regierung in Bamako bisher etwa zwei Drittel tatsächlich gezahlt worden.

Bis zu 800 Bundeswehrsoldaten sollen am Hindukusch bleiben

Den seit zwölf Jahren laufenden Kampfeinsatz in Afghanistan soll der Bundestag ein letztes Mal um zehn Monate verlängern. Mit dem Abschluss der internationalen ISAF-Mission Ende des Jahres endet auch Deutschlands militärisches Engagement am Hindukusch. Bis zu 800 Bundeswehr-Soldaten sollen allerdings zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Truppen weiterhin im Land bleiben. Derzeit sind noch rund 3.100 Einsatzkräfte aus Deutschland vor Ort.

In vielen Teilen Afghanistans kämpfen radikalislamische Taliban- Rebellen gegen die Regierung, immer wieder gibt es Anschläge. Die Voraussetzungen für einen Abzug der internationalen Kampftruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung dennoch gegeben. Neben der Mandatsverlängerung billigte das Kabinett nämlich den neuesten Fortschrittsbericht, der die Lage in Afghanistan überwiegend positiv beschreibt: In den meisten Gebieten sei die Sicherheitslage ausreichend kontrollierbar. Als Ausnahme werden allerdings die ländlichen Regionen im Osten und Süden genannt - dort sei die Lage überwiegend nicht oder gar nicht zu kontrollieren.