Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Steuerbetrug

13. Februar 2016 - 9:00 Uhr

Für Steuerbetrüger soll es künftig schwieriger werden, sich mit einer Selbstanzeige Straffreiheit zu verschaffen. Das Bundeskabinett beschloss dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Hürden für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige erhöht werden.

So kommen reuige Steuerhinterzieher nur dann straffrei davon, wenn sie umfassend alles offenlegen. Die Möglichkeit einer Teil- Selbstanzeige, bei der wegen drohender Aufdeckung nur einige Sachverhalte offenbart werden, soll es künftig nicht mehr geben. Anders als zunächst diskutiert, verzichtet Schäuble in dem Gesetzentwurf allerdings auf einen zusätzlichen Strafzins.