Kabinett beschließt neues Kinderschutzgesetz
Nach jahrelanger Debatte hat das Kabinett ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Es soll die Konsequenzen ziehen aus einer Reihe spektakulärer Kindstötungen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der Entwurf sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vor. Dafür will der Bund von 2012 an 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.
Die Jugendämter sollen verpflichtet werden, betroffene Familien stärker zu kontrollieren. Bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls muss sich das Jugendamt bei einem Hausbesuch einen unmittelbaren Eindruck von dem betreffenden Kind und seiner persönlichen Umgebung machen.