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Kabinett beschließt Afghanistan-Abzug bis 2014

Kabinett beschließt Afghanistan-Abzug bis 2014

Afghanistan Abzug Bundeswehr
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiter angespannt.
dpa, Jalil Rezayee

"Ende des Kampfeinsatzes rückt in greifbare Nähe"

Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate um mehr als 1.300 Soldaten verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu ein neues Mandat, das jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden muss. Im Februar 2014 sollen am Hindukusch höchstens noch 3.300 deutsche Soldaten im Einsatz sein, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. Derzeit sind es noch mehr als 4.600.

Für den Abzug, der vor allem über die Türkei abgewickelt werden soll, wird zusätzliches Personal erforderlich. Im kommenden Jahr werden auch neue deutsche Hubschrauber am Hindukusch stationiert. Die mutmaßlichen Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere zwölf Monate beziffert die Regierung auf mehr als eine Milliarde Euro.

Zugleich unterstrich die Ministerrunde das Ziel, bis Ende 2014 alle deutschen Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen. Auch danach werden dort aber weiter Bundeswehr-Soldaten stationiert sein – zur Ausbildung der heimischen Sicherheitskräfte. Der Folgeeinsatz soll wieder unter Führung der Nato stehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat immer wieder versichert: "Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen." Experten gehen davon aus, dass nach 2014 noch mehr als 1.000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden.

Der Bundestag wird sich vermutlich in der kommenden Woche erstmals mit dem neuen Mandat befassen. Bei der Abstimmung im Januar wird eine klare Mehrheit erwartet. Westerwelle warb um eine möglichst breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: "Mit dem neuen Mandat setzen wir den vor einem Jahr begonnenen Abzug fort. Das Ende des Kampfeinsatzes rückt in greifbare Nähe."

Lage angeblich brisanter als öffentlich dargestellt

Die Bundeswehr ist bereits seit Ende 2001 in Afghanistan im Einsatz. Insgesamt leisteten dort bereits mehr als 100.000 deutsche Soldaten Dienst. Vor dem geplanten Abzug drängt die Bundesregierung auf Reformen in Afghanistan. Im ebenfalls verabschiedeten jüngsten 'Fortschrittsbericht' fordert Berlin insbesondere ein härteres Vorgehen gegen Korruption. Die für 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten unter "größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit" stattfinden. Präsident Hamid Karsai will dann nicht mehr antreten.

Der 'Fortschrittsbericht' dient dazu, den Bundestag einmal pro Jahr ausführlich über die Entwicklung in Afghanistan zu unterrichten. Kritisiert wird darin, dass die Entwicklung des Landes durch Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme weiterhin gehemmt werde. Richtern, Staatsanwälten und Polizisten fehlten "nicht selten" die Kenntnisse über die eigenen Gesetze. Wörtlich heißt es: "Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind Ziele, deren vollständige Umsetzung noch aussteht."

Deutschland ist am Hindukusch nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Truppensteller. Auch bei den zivilen Aufbauhilfen liegt Deutschland auf Platz drei. Die Bundesregierung mahnt, dass dauerhafter Frieden in Afghanistan nur möglich sei, wenn auch innerhalb des Landes der Versöhnungsprozess Fortschritte mache. "Dies ist bisher nicht gelungen."

In vielen Teilen des Landes sei die Sicherheitslage trotz einer leichten Verbesserung immer noch instabil. In den ersten zehn Monaten wurden demnach 287 Soldaten des internationalen ISAF-Einsatzes getötet. Zum Vergleich: Von Januar bis Oktober 2011 waren es 427.

Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe ist die Lage in Afghanistan brisanter als öffentlich dargestellt. Wie aus bislang geheim gehaltenen Einsatzberichten der Bundeswehr hervorgehe, verschlechtere sich die Sicherheit kontinuierlich. Von 2007 bis 2012 habe sich die Zahl der Angriffe auf Angehörige der Truppen verdreifacht. Allein innerhalb einer Woche im September 2012 sei es zu über 620 Attacken gekommen. Auch die Intensität der Anschläge habe zugenommen. Mittlerweile gelinge es den Taliban und anderen Aufständischen sogar, Panzerfahrzeuge der Bundeswehr zu vernichten. Entsprechend komme die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass ein dauerhafter Frieden in weiter Ferne liege.