Justizministerin bleibt bei Nein zu gesetzlicher Frauenquote

13. Februar 2016 - 8:40 Uhr

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich durch den steigenden Frauen-Anteil in Unternehmens-Führungsgremien in ihrer Ablehnung eines gesetzlichen Frauenquote bestätigt. Sie wehre sich gegen eine gesetzliche Quotenregelung und werde das auch solange tun, "wie ich in meinem Glauben an die Selbstregulierungskräfte der deutschen Wirtschaft nicht enttäuscht werde", sagte die FDP-Politikerin bei einem Empfang der Regierungskommmission für gute Unternehmensführung (Kommission Corporate Governance Kodex) laut Redetext. "Hier ist ein Umdenken in Gang, dass nicht durch gesetzliche Maßnahmen entmutigt werden sollte."

Die Ministerin verwies darauf, dass bei den Nachwahlen von Aufsichtsräten in den Dax-Unternehmen von der Kapitalseite neun von 23 Posten mit Frauen besetzt worden seien. Damit habe sich der Frauenanteil in diesem Spitzengremium der börsennotierten Firmen in kurzer Zeit auf 10,9 Prozent erhöht. Bei den Gesamtaufsichtsräten liege der Anteil schon bei 15,4 Prozent und damit über dem europäischen Durchschnitt. Die Ministerin begrüßte ausdrücklich die flexible Regelung mit konkreten Zielen und Zeitvorgaben, die im "Corporate Governance Kodex" gefunden wurde. "Ich bin der Überzeugung, dass diese flexible Lösung die beste ist und zum Erfolg führen wird." Kritische Anmerkungen aus Brüssel zum in Deutschland geltenden Grundsatz, dass Unternehmen erklären müssen, ob sie den Kodex für gute Unternehmensführung befolgen und die Gründe darlegen müssen, wenn sie das nicht tun, wies die Ministerin zurück. Sie sei gegenüber dem Vorstoß der EU-Kommission, schärfere Anforderungen an diese Erklärung zu stellen, "außerordentlich skeptisch".