Justizminister Peter Biesenbach will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach verlangt Strafen für Falschangaben von Asylbewerbern.
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08. November 2017 - 17:31 Uhr

Vorstoß bei Justizminister-Konferenz

Wer als Asylbewerber Falschangaben – etwa über Alter oder Herkunft – macht, solle in Zukunft unter Strafe gestellt werden. Dafür möchte sich Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bei der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag einsetzen.

"Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt zu belügen"

"Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt", sagte er der 'Bild'-Zeitung. Tatsächlich ist es nach aktueller Gesetzeslage so, dass Asylbewerber für derartige Falschangaben nicht belangt werden können. So eben auch beim Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri: Er hatte den Behörden 14 Identitäten vorgetäuscht.

Der islamistische Attentäter war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen riss er in den Tod.