Jugendlicher verprügelt, weil Polizist keine Streife schickte - Gericht verurteilt Beamten zu Geldstrafe

Prozess gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt
Prozess gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt
© dpa, Stefan Puchner, puc pil

19. Februar 2017 - 9:07 Uhr

"Hoher Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit"

Ein Jugendlicher wählt die 110, weil er sich von anderen jungen Leuten bedroht fühlt. Doch der Polizist in der Einsatzzentrale wimmelt den Anrufer ab. Dann wird der junge Mann zusammengeschlagen. Das Amtsgericht Augsburg hat den Polizisten jetzt zu 6.000 Euro Strafe verurteilt.

Richterin Ute Bernhard verurteilte den Beamten wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt. Er hätte einen Einsatz in die Wege leiten müssen und einen Wagen zu den Jugendlichen schicken müssen, betonte sie. Der 17-Jährige wurde zusammengeschlagen und erlitt etliche zahlreiche Hämatome und Prellungen, nachdem der Polizist abgewimmelt hatte. Mit seinem Verhalten habe der 53-Jährige nicht nur das Vertrauen des anrufenden Jugendlichen in die Polizei beschädigt, es gebe auch einen "hohen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit".

Der Polizist hatte zunächst einen Strafbefehl erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Mit 100 Tagessätzen zu 60 Euro ging die Richterin im Urteil noch über den Strafbefehl hinaus. Sie hatte ebenso wie der Staatsanwalt dem Angeklagten mehrfach empfohlen, vorher den Einspruch zurückzuziehen. Im Prozess räumte er sein Versagen ein. Sein Verhalten nach 36 Dienstjahren beschrieb er selbst als "absolut unprofessionell". Als Grund dafür, dass er dem späteren Opfer nicht die erwünschte Hilfe schickte, gab er dessen ruhigen, sachlichen Ton bei dem Notruf an. Deswegen habe er das alles für nicht so ernst gehalten und gar nicht mehr richtig zugehört. Tatsächlich hatte der Jugendliche nicht panisch geklungen. Doch: "Der Bub kann nichts dafür, wenn er am Telefon so cool rüberkommt", räumt auch der Angeklagte ein.

Dem Verteidiger ging es jedoch darum, dass das Verhalten seines Mandanten nur als fahrlässig und nicht als Vorsatz eingestuft wird. Damit konnte er sich nicht durchsetzen. Der Anwalt ließ offen, ob er das Urteil anfechten wird. Zusätzlich wird es auch noch ein dienstrechtliches Verfahren gegen den Beamten geben. Die Strafverfahren gegen die eigentlichen Schläger laufen ebenso noch. Der Polizist hat mit dem Anrufer inzwischen ein Schmerzensgeld von 500 Euro vereinbart und sich bei dem Jugendlichen entschuldigt.

Fälle wie diese äußerst selten

ARCHIV - Eine Hinweistafel hängt am 11.02.2017 in Augsburg (Bayern) am Polizeipräsidium Schwaben Nord. In der dortigen Einsatzzentrale soll ein Polizist den Notruf eines Jugendlichen abgewimmelt haben. Der Polizist muss sich deswegen vor Gericht vera
Polizist in der Einsatzzentrale wimmelt Notruf ab.
© dpa, Stefan Puchner, puc fdt his axs

Der Beamte war seit sieben Jahren als erfahrener Polizist in der Leitstelle eingesetzt. Vor Gericht gibt er zu, dass es nicht das erste Mal Beschwerden über sein Verhalten gegeben habe. Derzeit werde er deswegen psychologisch betreut und arbeite nicht mehr am Notruf-Telefon. Wie der aufgezeichnete und in dem Prozess abgespielte Notruf zeigt, hatte er den 17-Jährigen barsch und aggressiv abgewimmelt. Er hatte auch behauptet, eine Streife würde eine halbe Stunde zu dem Tatort im Augsburger Vorort Stadtbergen brauchen. Die Ermittlungen ergaben hingegen, dass zwei Polizeiwagen in fünf bis zehn Minuten an den Tatort hätten fahren können. "Sie haben bewusst falsche Tatsachen vorgebracht", hielt Richterin Ute Bernhard dem Polizisten vor.

Nach den Ermittlungen hatte der Jugendlicher im März 2016 die Notrufnummer 110 gewählt. Er war zusammen mit einem Freund auf einem Skaterplatz in Augsburg in eine Auseinandersetzung mit anderen jungen Leuten verwickelt. Der Angeklagte nahm in der Einsatzzentrale des Augsburger Polizeipräsidiums den Anruf entgegen, schickte dem Jugendlichen trotz dessen Hilferufs aber keine Streife.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind solche Verfahren gegen Beamte in Einsatzzentralen sehr selten. Dennoch gab es vereinzelt bereits ähnliche Fälle. So muste beispielsweise 2005 in Berlin ein Beamter 500 Euro zahlen, dafür wurde sein Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der Mann hatte Dienst in der Notrufzentrale, als ihm gemeldet wurde, dass vor einer Diskothek jemand zusammengeschlagen worden sei. Der Berliner Polizist ignorierte den ersten Notruf und schickte erst Hilfe, als ein Freund des Opfers nach wenigen Minuten erneut die 110 wählte.