Boris Johnson darf nicht über den Brexit-Deal abstimmen lassen

Die nächste Runde im Brexit-Chaos

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21. Oktober 2019 - 17:01 Uhr

Der Brexit - die unendliche Geschichte

Und schon wieder eine Schlappe für Boris Johnson im britischen Parlament: Parlamentspräsident John Bercow (Foto) hat entschieden, dass nicht am Montag über Johnsons Brexit-Deal abgestimmt werden soll.

Kampf der Giganten: John Bercow gegen Boris Johnson

FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Boris Johnson arrives for a meeting with NATO Secretary-General Jens Stoltenberg in London, Britain October 15, 2019.  REUTERS/Henry Nicholls/File Photo
Für ihn gibt es noch keinen Brexit: Boris Johnson
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Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Brexit am 31. Oktober wackelt

Die Folge der Entscheidung vom Montag: Der Premierminister ist damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.