Rückkehr zu alten amerikanischen Werten

Joe Biden: „Amerika ist zurück - die Diplomatie ist zurück“

 US President Joe Biden returns to the White House after a short visit with wounded veterans at Walter Reed Medical Center in Washington, DC, USA, 29 January 2021. PUBLICATIONxNOTxINxUSA Copyright: xShawnxThewx/xPoolxviaxCNPx/MediaPunchx
US-Präsident Joe Biden
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von Dirk Emmerich

In seiner ersten Grundsatzrede hat der neue US-Präsident Joe Biden die ersehnte Rückkehr zu alten amerikanischen Werten verkündet. Transatlantische Partnerschaft und internationale Berechenbarkeit sollen wieder zu wichtigen Prämissen werden.

Rede im State Department

Gut zwei Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Joe Biden in einer Rede im State Department seine Pläne für die Außenpolitik der USA umrissen. Gleich zu Beginn erklärte er: „Amerika ist zurück - die Diplomatie ist zurück“.

Nach den vier Jahren unter Trump will Biden die transatlantische Partnerschaft wiederbeleben. Dies hatte er bereits in der letzten Woche in Telefonaten, unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Boris Johnson und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht.

Joe Biden will „die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind“. Diese Biden-Worte waren am Ende noch freundlich formuliert, denn unter der „America First“-Politik seines Vorgängers waren Freunde auf einmal wie Feinde behandelt worden und Feinde wie Alliierte. Das alles will Joe Biden jetzt wieder gerade rücken. Zurück in den Rahmen der nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen Weltordnung mit dem Anspruch als führende westliche Nation zu agieren und der daraus resultierenden Verantwortung gerecht zu werden.

Bereits am Tag der Inauguration hatte Biden die Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation WHO und den Wiederbeitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Teil-Truppenabzug aus Deutschland gestoppt

ARCHIV - 01.02.2013, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt im Kanzleramt den damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. (zu dpa "100 Tage Vollgas - Biden hat zum Start viel vor") Foto: picture alliance / dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Joe Biden und Angela Merkel im Jahr 2013.
gam kno dhu jai cul, dpa, Maurizio Gambarini

Aus Sicht der Nato ist ganz wichtig, dass Joe Biden am Donnerstag erstmals in einer offiziellen Rede erklärt hat, dass der von Trump verkündeten Teiltruppenabzug von 12.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland gestoppt ist. Trump wollte die Soldaten nach Polen verlegen, das zwar ebenso Nato-Mitglied ist, dennoch hätte dies die Sicherheitsarchitektur der Nato verändert und war in erster Linie auch als eine Art Bestrafung für Deutschland gedacht. Trumps Auffassung zufolge war Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm gegenüber nie loyal genug gewesen. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, begrüßte den vorläufigen Stopp und erklärte: "Das ist ein starkes Signal für Deutschland und die deutsch-amerikanische Freundschaft. Es ist auch eine gute Nachricht für die Standorte der US-Streitkräfte in Deutschland – und geostrategisch für die USA sinnvoll."

Auch will Biden den Schlingel-Kurs gegenüber Russland beenden und wieder einen klaren Rahmen geben. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er klar gemacht, dass die USA „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, so würden, etwa „der Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny müsse umgehend freigelassen werden.

Die USA müssten auch auf die "wachsenden Ambitionen" Chinas reagieren, betonte Biden. Er kritisierte unter anderem Pekings Wirtschaftspolitik und Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten.

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Auch in Zukunft wird es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen Problemfelder geben, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump in den Fokus geraten waren. Dazu gehört zu allererst die umstrittenen Pipeline Nordstream 2, durch die russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Auch nach Ansicht der neuen US-Administration nutze dieses Prestige-Objekt vor allem Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin. Der Kongress ist sich in einer seltenen Allianz von Demokraten und Republikanern darin einig, dass dies amerikanische Interessen verletze. Dieses Thema dürfte in den kommenden Wochen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ganz oben auf der Agenda bleiben.

Und auch in der Frage der Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner wird Joe Biden ebenso unnachgiebig sein, wie Donald Trump es war. Diese müssten in allen Nato-Ländern zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Dies habe das Bündnis bereits im Jahr 2014 beschlossen, und dabei müsse es bleiben.