Jobcenter Uckermark soll Vorbild im Kampf gegen Billiglöhne werden
Pizza-Lieferant bezahlte Stundenlohn zwischen 1,50 und 2,50 Euro
Zum Leben zu wenig: Ein Pizza-Lieferant in der Uckermark zahlte seinen Mitarbeitern Stundenlöhne zwischen 1,50 und 2,50 Euro. Trotz Vollzeitjob standen damit am Ende des Monats nur 430 Euro auf dem Konto. Und so musste das Jobcenter Uckermark den Lohn mit Steuergeldern aufstocken. Dies nahm das Jobcenter nicht mehr hin und kündigte den Dumpinglöhnen den Kampf an. Es klagte den Pizza-Lieferanten an und forderte 11.000 Euro zurück.
Das Arbeitsgericht Eberswalde benannte nun die niedrigen Löhne als sittenwidrig und gab der Anklage des Jobcenters gegen den Pizza-Lieferanten statt. Doch die Arbeit für das Jobcenter geht weiter, denn dieser Fall ist nicht der einzige in der Uckermark. "Waren es im Jahr 2005 rund 20 Prozent, die aufstockende Leistungen erhielten, bekommt heute rund ein Drittel aller Leistungsempfänger - rund 4.800 Menschen - Geld vom Jobcenter, obwohl sie arbeiten gehen", berichtet Michael Steffen, Leiter des Jobcenters.
Brandenburgs Arbeitsminister: Bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro
Die Politik steht hinter dem Jobcenter. Im Dezember beschloss der Kreistag das 'Konzept zur Bekämpfung von Lohndumping'. Dieses besagt, dass das Jobcenter Uckermark mit der Überprüfung auffallend geringer und unverhältnismäßiger Entlohnung beauftragt ist. Unverhältnismäßig sind Löhne, die weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Lohns betragen. In dem Fall des Pizza-Lieferanten waren 6,78 Euro ortsüblich. "Zuerst suchen wir immer das Gespräch mit den Arbeitgebern", so Steffen. In vielen Fällen habe das schon die Chefs zur Einsicht gebracht, sodass sie freiwillig mehr Lohn zahlten.
Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) begrüßte die Klage des Jobcenters: "Wer seinen Beschäftigten nur zwei, drei Euro die Stunde zahlt und darauf spekuliert, dass der Staat den Lohn mit Sozialleistungen aus Steuergeldern der Allgemeinheit aufstockt, muss mit Konsequenzen rechnen. Es ist gut, dass das Jobcenter Uckermark gegen solche Betriebe vorgeht. Der Staat darf nicht länger Lohndumping von Unternehmen durch ergänzende Sozialleistungen subventionieren." Er sprach sich für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde aus. Denn wer Vollzeit arbeite, solle auch davon leben können, ohne Unterstützung zu benötigen.