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Jobcenter-Mitarbeiterin verurteilt: Obdachlosengeld abgezweigt

Jobcenter-Mitarbeiterin verurteilt: Obdachlosengeld abgezweigt

Jobcenter-Angestellte steckte Leistungen für Obdachlose in eigene Tasche.
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin Leistungen für Obdachlose kassiert.
dpa, Sebastian Kahnert

Geld für Shoppingtouren und für Urlaubsreisen

Vier Wochen vor Weihnachten hat das Amtsgericht in Krefeld Milde mit einer Frau walten lassen, die sich ausgerechnet am Geld für die Ärmsten vergriffen hat. Die Jobcenter-Beschäftigte hatte 75.000 Euro Sozialleistungen für Obdachlose in die eigene Tasche abgezweigt. Während der Staatsanwalt zweieinhalb Jahre Gefängnis beantragt hatte, beließ es das Amtsgericht bei einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft wegen gewerbsmäßiger Untreue, obwohl die 57-Jährige "aus reinem Gewinnstreben" gehandelt habe. Das Urteil ist rechtskräftig.

Strafmildernd fiel ins Gewicht, dass die Frau wegen der Taten ihren Job verloren hat. Kritik übte das Gericht am Jobcenter: Das Vier-Augen-Prinzip sei relativ einfach auszuhebeln gewesen, die Kontrollmechanismen hätten nicht gegriffen. Die Frau hatte die Taten gestanden und bekannt: "Ich habe kein gutes Argument für mich." Sie hatte das Geld im Namen von Obdachlosen kassiert, die gar keine Leistungen beantragt hatten.

Der Verteidiger hatte vergeblich versucht, seine Mandantin wegen psychischer Probleme als schuldunfähig einstufen zu lassen. Der vom Gericht eingesetzte Gutachter attestierte der Angeklagten volle Schuldfähigkeit. Die Frau hatte das Geld bei ausgiebigen Shoppingtouren und auf teuren Urlaubsreisen ausgegeben.