Jetzt also doch: Innenministerium bereitet Entlassung von Hans-Georg Maaßen vor
Hans-Georg Maaßen sollte als Sonderbeauftragter im Innenministerium anfangen
Eigentlich war alles ausgemacht: Der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sollte ins Innenministerium versetzt werden und dort als Sonderbeauftragter arbeiten. Aus Sicherheitskreisen hieß es aber, dass Maaßen nun doch entlassen werden soll. Eventuell wird der 55-Jährige auch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Für die Bundesregierung soll er jedenfalls nicht mehr Arbeiten, weil das Vertrauensverhältnis gestört sei.
Grund für die Entlassung ist Maaßens Abschiedsrede
Maaßen hatte in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz erneut massiv verteidigt. Er hatte seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt. In der geplanten Rede soll er vor allem die SPD scharf attackiert haben. Maaßen habe von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen.
Innenministerium kündigt "Konsequenzen" an
Offiziell wurde die Entlassung Maaßens noch nicht bestätigt. Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nur, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."
Maaßen sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.
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Große Koalition wäre am Streit um Hans-Georg Maaßen fast zerbrochen
Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September 2018 eine massive Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Z uerst sollte Maaßen zwar als Chef des Geheimdienstes abgelöst werden, dafür aber auf den Posten eines Staatssekretärs befördert werden. Das löste nicht nur in der Koalition, sondern auch bei vielen Bürgern Ärger und Unverständnis aus. Darum ruderte das Innenministerium zurück und wollte ihn nun lediglich als Sonderbeauftragten anstellen. Doch jetzt wird Maaßen sich einen anderen Job suchen müssen.
Quelle: dpa, RTL.de