Etappensieg für Boris Johnson

Jetzt also doch: Britisches Parlament stimmt für vorgezogene Neuwahl im Dezember

© dpa, Jessica Taylor

29. Oktober 2019 - 21:49 Uhr

Neuwahl am 12. Dezember

Im vierten Anlauf hat es Premierminister Boris Johnson geschafft: Noch vor Weihnachten werden die Briten an die Wahlurnen gerufen. Der Premier hofft auf eine Mehrheit, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Doch der Schritt ist nicht ohne Risiko.

Opposition gibt Widerstand auf

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen.

Regulär hätte in Großbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen. Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden.

Streit um Wahltermin

Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus während der Debatte vor der Abstimmung über die geplante Neuwahl.
Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus während der Debatte vor der Abstimmung über die geplante Neuwahl.
© dpa, House Of Commons

Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl. Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schließlich durch.

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen. Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte.

Johnson spielt auf Risiko

Für die Konservativen sehen die Umfragewerte derzeit recht gut aus. Doch der Urnengang ist nicht ohne Risiko: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 mit einer vorgezogenen Neuwahl verzockt und ihre knappe Mehrheit verspielt.  Johnson hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: "Komme, was wolle", werde er das Land am 31. Oktober aus der EU führen, hatte er angekündigt. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Doch er konnte seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. So blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als doch zähneknirschend einen Verlängerungsantrag nach Brüssel zu schicken. Die Brexit-Frist wurde um bis zu drei Monate verlängert. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.