Opposition wirft Gesundheitsminister Rechtsbruch vor

Spahn lässt Sterbehilfe-Anträge pauschal ablehnen

© imago images/Christian Spicker, Christian Spicker via www.imago-images.de, www.imago-images.de

13. Januar 2020 - 13:00 Uhr

Sterbehilfe-Anträge müssen einzeln geprüft werden

Gesundheitsminister Jens Spahn hat 102 Anträge auf Sterbehilfe pauschal ablehnen lassen. Und das, obwohl rechtlich jeder Antrag einzeln geprüft werden muss. Oppositionspolitiker werfen dem Minister nun vor, geltendes Recht zu brechen.

Jens Spahn widersetzt sich Urteil

Spahn wies das für die Anträge zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, Anträge auf Sterbehilfe generell abzuweisen. Seitdem gab es 102 Ablehnungen, 31 Entscheidungen stehen noch aus. 24 Menschen sind gestorben, während sie auf eine Entscheidung warteten, wie das BfArM gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt. Damit widersetzt sich Spahn einem Urteil aus dem Jahr 2017, wonach jeder Antrag einzeln zu prüfen und zu entscheiden ist.

Grundsatzurteil zu Sterbehilfe im Februar

Ende Februar soll es ein Grundsatzurteil vom Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe geben. Patienten, Ärzte und Sterbehelfer hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches eingereicht. Dieser verbietet organisierte Sterbehilfe. Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, muss Jens Spahn seine Anti-Haltung aufgeben. Bis dahin gilt die Anweisung, keine Anträge auf Sterbehilfe zu genehmigen. Dies bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber RTL.

Mangelnde Transparenz beim Thema Sterbehilfe

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Gesundheitsminister unterdessen aufgefordert, bei diesem kontroversen Thema offener zu kommunizieren. So hatte Spahn die Herausgabe von Informationen und Dokumenten verweigert. Das Ministerium will jedoch bei seiner intransparenten Linie bleiben und legte seinerseits Beschwerde ein. Darüber entscheidet nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In einer Umfrage 2019 sprachen sich rund zwei Drittel der Teilnehmer dafür aus, die aktive Sterbehilfe zu legalisieren.