Befristete Verlängerung im Gesetzentwurf vorgeschlagen

Spahn will Corona-Ausnahmezustand über den 31. März hinaus verlängern

Jens Spahn
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03. Februar 2021 - 17:05 Uhr

Spann : "epidemische Lage von nationaler Tragweite"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bittet den Bundestag, die Corona-Pandemie über den 31. März hinaus als "epidemische Lage von nationaler Tragweite" einzustufen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf an den Bundestag hervor. "Die Pandemie wird Ende März nicht vorbei sein. Damit die zahlreichen finanziellen Hilfen und flexibilisierten Regelungen für Pflege und Gesundheit weiterbestehen können, müssen sie gesetzlich verlängert werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag zu Reuters.

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Diese Regelungen seien wie die Test- und die Impf-Verordnung an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft. "Daher haben wir auf Bitten der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Nur der Bundestag kann die Ausnahmelage jeweils feststellen und beenden. Das muss so sein und wird so bleiben", betonte Spahn angesichts der Vorbehalte im Parlament gegen eine zu lange Verlängerung.

In dem Gesetzentwurf wird deshalb nun eine befristete Verlängerung vorgeschlagen. "Der Deutsche Bundestag hat (...) bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden", heißt es in dem Entwurf. Auch die pandemiebedingten Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und zugelassenen Pflegeeinrichtungen sollten um weitere drei Monate verlängert werden. Damit dies finanziert und der Pflegebeitrag stabil gehalten werden kann, schlägt Spahn einen einmaligen Zuschuss in Höhe von drei Milliarden Euro für die Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt vor.

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