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Jamaika-Verhandlungen kommen nicht voran: Unmut wächst

Parteien unzufrieden und die Wähler offenbar auch

Zwei Drittel der Zeit sind rum bei den Sondierungsgesprächen von Unionsparteien, FDP und Grünen über eine mögliche Bundesregierung, doch von einem Durchbruch sind die Unterhändler augenscheinlich weit entfernt. Während sich die einen in Zweckoptimismus üben, machen die anderen aus ihrer Enttäuschung kein Hehl.

Die einen sagen so, die anderen so

Anton Hofreiter (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sitzt neben CSU Verkehrspolitiker Ulrich Lange am 08.11.2017 bei Beratungen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. In verschiedenen Arbeitsgruppen beraten Politik
Anton Hofreiter (l), Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, neben CSU Verkehrspolitiker Ulrich Lange bei nächtlichen Sondierungsgesprächen in Berlin. © dpa, Michael Kappeler, mkx hjb

Neben gravierenden inhaltlichen Differenzen werden die Verhandlungen durch persönliche Befindlichkeiten einzelner Teilnehmer erschwert. Im Mittelpunkt: CSU-Chef Horst Seehofer, der um sein politisches Überleben kämpft – laut einer Forsa-Umfrage für RTL plädieren fast 75 Prozent der bayerischen Wähler für einen Rücktritt des Ministerpräsidenten, der zudem einen CSU-internen Machtkampf mit Markus Söder ausführt.

Öffentlich versucht Seehofer, sich nichts anmerken zu lassen. Es stehe gut um die Jamaika-Gespräche, man sei "wirklich vorangegangen", sagt er in die Mikrofone der Medienvertreter.

Diese Ansicht indes hat er ziemlich exklusiv. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sagt beispielsweise: "Alle geben sich Mühe, aber Weißen Rauch haben wir noch nicht." Noch einen Schritt weiter geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Statt einer Woche der Wahrheit war das leider eine Woche der Enttäuschung", sagte er dem 'Spiegel'.

Umfrage: Zustimmung für Jamaika schwindet deutlich

Deutschland, Berlin, Bundestag, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 zwischen CDU/CSU, FDP und B90/Grüne, Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, 10.11.2017 *** Germany Berlin Bundestag Exploratory talks to Government af
Bundeskanzlerin Angela Merkel © imago/Christian Thiel, Christian Thiel, imago stock&people

Zwischen Grünen und FDP besteht offensichtlich in Umweltfragen Dissens. Neben dem Klimaschutz bleibt auch die Flüchtlingspolitik weiter heftig umstritten, nicht zuletzt weil die CSU weiter an einer wie auch immer gearteten Obergrenze festhält.

Nicht nur die Parteien untereinander sind uneins, teilweise sind auch die Unterhändler einer Gruppe nicht auf einer Linie. So hätten sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und ihr Parteikollege Robert Habeck vor versammeltem Publikum eine heftige Auseinandersetzung geliefert und den Saal verlassen müssen, um die Angelegenheit zu klären, berichtet die 'Bild'-Zeitung.

Es gibt also noch eine Vielzahl von Baustellen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen ab Sonntag in die entscheidende Phase gehen und bis Donnerstag beendet sein sollen. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Kanzlerin Angela Merkel ihre Zurückhaltung aufgeben und die Führungsrolle übernehmen würde.

In der Bevölkerung jedenfalls scheint die Ungeduld zu wachsen. Laut einer Umfrage für die ARD fänden derzeit nur noch 45 Prozent der Bürger eine Jamaika-Koalition gut oder sehr gut. Das sind zwölf Punkte weniger als Anfang Oktober.

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