Jamaika-Sondierungen vertagt: Noch immer kein Ergebnis

17. November 2017 - 8:26 Uhr

Wird es überhaupt eine Jamaika-Koalition geben?

Es sollte die Nacht der Entscheidung werden - doch statt die zähen Sondierungsverhandlungen endlich ins Ziel zu bringen, gehen CDU/CSU, FDP und Grüne jetzt doch in die Verlängerung. Um 4:15 Uhr in der Nacht kam die ernüchternde Meldung: Nach 15-stündigem Verhandlungs-Poker gibt es keine Einigung über eine Jamaika-Koalition. Den Verhandlern ist im Endspurt die Luft ausgegangen. Das größte Problem zeichnet sich zwischen CSU und den Grünen ab.

CSU bremst auch wegen Landtagswahl in Bayern

Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch am Samstag soll noch verhandelt werden. Das Pokern der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend.

Christian Wilp hat die Verhandlungen in Berlin verfolgt: "Man weiß fast gar nicht, wo man anfangen soll. Entscheidend scheint wohl die Flüchtlingsfrage zu sein." Der Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Flüchtlinge wurde bis zum kommenden Frühjahr ausgesetzt. Die Grünen wollen das unbedingt ändern, die CSU ist strikt dagegen. Horst Seehofer und seiner Mannschaft sitzt obendrein die Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr im Nacken. Dort will die CSU der AfD nach eigenen Angaben keine offene Flanke bieten und tritt deshalb bei den Verhandlungen in Berlin kräftig auf die Bremse.

Wie sind die Chancen, dass sich die Verhandler nach Wochen noch zusammenraufen? Politik-Experte Heiner Bremer sagte im Interview mit 'n-tv': "Ich glaube, die Verhandler sind an einem Punkt, an dem sie sich mal ehrlich machen sollten: ob überhaupt zusammenpasst, was da zusammengeschweißt werden soll. Sie sollten sich eingestehen: So, wie wir bisher verhandelt haben, war vom Ansatz her falsch."

Verhandler geben sich zuversichtlich

FDP-Chef Christian Lindner betonte, dass ein Bündnis der vier unterschiedlichen Parteien zustande kommen könnte. Ein solches "historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden, die fehlen, scheitern", sagte er nach den etwa 15 Stunden langen Beratungen. Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Allerdings gebe es noch unterschiedliche Auffassungen besonders in der Migrations- und Finanzpolitik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich dagegen frustriert. Es sei kein Vertrauen aufgebaut worden.

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der Gespräche nur: "Guten Morgen. Heute geht's weiter." Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, wenn alle ernsthaft wollten, könne das etwas werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, man müsse jede Chance nutzen, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das gebiete die Verantwortung für das Land. "Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige."

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Wie lange die Verlängerung dauert, "hängt auch vom Schiedsrichter ab"

CSU-Chef Horst Seehofer räumte schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen ein, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident am frühen Freitagmorgen. In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung, dies gelte auch für den Abbau des Soli-Steuerzuschlags: "Das sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, man glaube nach wie vor, dass es sich lohne, eine gute Lösung für das Land zu finden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir gehen in die Verlängerung." Wie lange diese dauern werde, "hängt auch vom Schiedsrichter ab", meinte er, ohne den Namen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu nennen. "Entscheidend ist das Ergebnis."  Aus FDP-Kreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen, dass die Liberalen ein abgespecktes Kompromissangebot nicht akzeptieren wollten. Der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, sei zu wenig. "Das reicht uns nicht", hieß es.