Jahresgutachten der 'Wirtschaftsweisen': Das kosten Deutschland die Flüchtlinge wirklich

Die 'Wirtschaftsweisen' überreichten Merkel heute ihre Prognose
© dpa, Wolfgang Kumm

12. November 2015 - 16:34 Uhr

"Deutschland kann das schultern"

Wohl eine Million Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Die sogenannten Weisen, ein Gremium aus Vertretern von verschiedenen Wirtschaftsinsituten, halten die Kosten für verkraftbar. Sie fordern aber niedrigere Hürden für Flüchtlinge, damit diese einen Job bekommen. Die Vorschläge dürften nicht jedem schmecken.

Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. "Das kann Deutschland schultern - im Augenblick", sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, in Berlin bei der Vorlage des Jahresgutachtens. Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom abgeschwächt werde. Er sei überzeugt, dass die Politik dies schaffe, sagte Schmidt. "Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen." Die Regierungsberater fordern auch niedrigere Beschäftigungshürden. So sollten für Flüchtlinge beim Mindestlohn Ausnahmen gelten.

Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Bundesregierung werde versuchen, die Herausforderungen "auch gut zu bewältigen", was dank der relativ robusten Wirtschaftslage gelingen könnte.

"Wir wissen aber natürlich auch, dass das noch keine Sicherheit für die Zukunft bedeutet", sagte Merkel nach Übergabe des Gutachtens. Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 Prozent aus. Konjunkturelle Impulse durch die Flüchtlinge - etwa durch mehr Nachfrage und Wohnungsbau - seien eher gering. Von einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro je Stunde sei abzuraten. Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge sollten von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten.

"Den Migranten sollten keine Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten eingeräumt werden, sie sollten aber auch nicht schlechter gestellt werden",

Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken. "Den Migranten sollten keine Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten eingeräumt werden, sie sollten aber auch nicht schlechter gestellt werden", heißt es. Durch die Zuwanderung werde zudem die Nachfrage nach privatem Wohnraum steigen. Daher müssten private Investitionsanreize für den Wohnungsbau gestärkt und die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.

Die Wirtschaftsweisen erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Steuererhöhungen sind aus Sicht des Freiburger Ökonomen Lars Feld zum gegenwärtigen Stand nicht erforderlich. Der Bund dürfte seine "Schwarze Null" - einen Haushalt ohne neue Schulden -2016 halten.