Jahresbilanz des Generalbundesanwalts

Schnell und Agil: So gut ist die rechte Szene organisiert

Die rechte Szene in Deutschland ist gut vernetzt und sehr agil.
© dpa, Bernd Thissen

18. Januar 2019 - 21:35 Uhr

Generalbundesanwalt ist besorgt

Die gute Nachricht zuerst: 2018 gab es deutlich weniger rechtsmotivierte Straftaten als noch im Jahr zuvor. Das teilte Generalbundesanwalt Peter Frank auf seinem Jahrespresseempfang mit. Aber eine Sache beunruhigte den obersten Terrorermittler: Die rechte Szene ist untereinander sehr gut vernetzt. Das macht sie so gefährlich.

Insgesamt weniger rechte Gewalttaten und Angriffe

RTL-Terrorexperte Michael Ortmann war bei dem Presseempfang dabei. "Im Bereich Rechtsradikalismus ist es etwas ruhiger geworden", erklärte er. Es gebe weniger Gewalttaten und weniger Angriffe auf Flüchtlingsheime. "Auffallend aber ist, dass die rechte Szene sehr schnell bei Ereignissen zusammenkommt und somit gut vernetzt und agil ist", fasste Ortmann zusammen.

Der Generalbundesanwalt sieht es "mit Sorge, wie schnell und breit sich die gewaltbereite rechtsextremistische Szene im Sommer letzten Jahres in Chemnitz mobilisiert hat", erklärte er bei dem Pressetermin.

Zumindest im Fall der Gruppierung "Revolution Chemnitz" ist den Ermittlern ein Schlag gegen rechte Netzwerke gelungen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit geplant haben. "So wie es aussieht, scheinen die Beschuldigten tatsächlich Führungspersonen aus der rechtsextremen Szene in Sachsen mit überregionalen Verbindungen zu sein", erklärte Frank. "Diese Strukturen werden uns ganz sicher auch über den konkreten Fall hinaus noch weiter beschäftigen."

Ermittler greifen schneller ein

Der Generalbundesanwalt leitete im Jahr 2018 sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Rechtsterrorismus ein. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Um Rechtsterrorismus in Deutschland in den Griff zu bekommen, setzt die Bundesanwaltschaft vor allem darauf, dass sich auch die Ermittler bundesweit besser vernetzten und regelmäßig austauschen, damit keine Verdächtigen durch die Maschen fallen. Außerdem greifen die Ermittler im Verdachtsfall jetzt auch schneller ein – "und zwar bevor es zu schwersten Straftaten gekommen ist". Es genügt, wenn Verdächtige konkrete Anschlagspläne oder den Willen äußern, Straftaten zu begehen.