Jagdszenen und Tote nach Wahl: Venezuela im freien Fall in die Diktatur

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31. Juli 2017 - 14:49 Uhr

Proteste und Betrugsvorwürfe

Im sozialistischen Venezuela kommt es trotz massiver Proteste und Betrugsvorwürfen zur umstrittenen Reform der Verfassung, die das Land in eine Diktatur stürzen könnte. Nach Angaben der Wahlbehörde beteiligten sich 8,1 Millionen Bürger an der Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung. Das entspreche einer Beteiligung von 41,53 Prozent, sagte die Chefin der Behörde, Tibisay Lucena, in Caracas. Die Opposition teilte mit, in Wahrheit seien nur 2,48 von 19, 4 Millionen Stimmberechtigten zur Wahl gegangen. Dies entspräche einer Wahlbeteiligung von nur knapp 13 Prozent.

Maduro feiert Sieg

Präsident Nicolas Maduro
Präsident Nicolas Maduro erklärt sich zum Sieger
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Präsident Nicolàs Maduro feierte das umstrittene Ergebnis, er wertete die angeblichen 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent als komplette Zustimmung für seine Person und seine Pläne. Es wären zumindest mehr Stimmen, als er bei der Präsidentschaftswahl 2013 erhalten hatte. "Dieses Stimmenverhältnis ist das größte für die Bolivarianische Revolution in 18 Jahren", sagte er. Es wurde aber nicht veröffentlicht, wie viele ungültige Stimmen abgegeben worden - oft werden als Protest in Venezuela Stimmen im Wahllokal ungültig gemacht.

Die Opposition hatte die Wahl boykottiert. Schon Stunden vor der Bekanntgabe der ersten Zahlen hatte der Präsident des Parlaments, der Oppositionelle Julio Borges, unter Verweis auf Informationen aus der Wahlbehörde mitgeteilt: "Der größte Wahlbetrug in unserer Geschichte. Lucena wird mehr als acht Millionen Stimmen verkünden, sie verdreifachen fast das wirkliche Resultat."

Ende der Gewaltenteilung?

Trotzdem geht es weiter wie geplant: Mitte der Woche soll die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen - und zwar im Gebäude des Parlaments, in dem die Opposition seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Ende 2015 hatte die Opposition im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen, Maduro versuchte fortan, mit Dekreten und Repression das Parlament in die Schranken zu weisen. Ein Referendum zu seiner Abwahl blockierte die Justiz. Es wird befürchtet, dass Maduro das Parlament durch die Versammlung ersetzen möchte – damit wäre die Gewaltenteilung aufgehoben.

Todesfälle überschatten die Wahl

Brsilien: Protest gegen Maduro
Protest: In Brasilien lebende Venezuelaner demonstrieren gegen Maduro
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Die umstrittene Wahl wurde von zahlreichen Todesfällen überschattet. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende mindestens 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zehn Tote.  Maduro steht seit Wochen unter massivem Druck. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht am Rande des Ruins, Menschen hungern, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Er gibt dem gefallenen Ölpreis die Schuld. Um seine Stellung zu festigen - bei den Unruhen starben seit April mindestens 123 Menschen - hatte er eine Verfassungsreform vorgeschlagen; obwohl die bisherige von seinem Mentor und Vorgänger Hugo Chávez stammt.

Oppositionsführer Henrique Capriles sagte nach der Wahl: "Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person". Die Wähler seien massenhaft zu Hause geblieben, die Repression zeige die Verzweiflung des Regimes.  Die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der größten Abnehmer des Öls. Auch die EU will das Votum nicht anerkennen, auch Argentinien, Peru, Chile, Brasilien und Kolumbien nannten die Wahl "illegal".