"Keine Mehrheit mehr"

Regierungskrimi in Italien: Lega-Chef Salvini droht mit Neuwahlen

9. August 2019 - 14:50 Uhr

"Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück"

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl in Italien und erhöht den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte. Diesem habe er am Donnerstag gesagt: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung Salvinis. Und weiter: "Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück." 

"Sie sollen klar sagen, was sie tun wollen"

Seit Tagen steht die Regierungskoalition in Italien vor einem Bruch. Die Lega brachte bereits am Donnerstag offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel. Klar wurde aber nicht, ob Salvini die Regierungsallianz platzen lassen wollte. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte Aufklärung: "Sie sollen klar sagen, was sie tun wollen." 

Auslöser für die Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet. Aber auch andere Themen entzweiten die ungleichen Partner: Zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition jedoch immer wieder die Kurve.

Koalition regiert seit 2018

Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Am Donnerstagabend wollte er seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. "In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren", hatte er am Vorabend gesagt.