Italiens Justiz zu langsam: Berlusconi kommt davon

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist schneller als das Gesetz. Er kommt ohne Urteil davon.
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25. Februar 2012 - 21:14 Uhr

Bestechungsprozess ohne Urteil zu Ende

Der Bestechungsprozess gegen den früheren italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist ohne ein Urteil zu Ende gegangen. Es sei seit den angeklagten Taten zu viel Zeit verstrichen, erklärte das Gericht in Mailand am Samstag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von fünf Jahren beantragt.

In dem Verfahren ging es um die Zahlung von 600.000 Dollar an den britischen Anwalt David Mills für eine Falschaussage über Berlusconis Geschäfte. Mills war wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er musste die Strafe aber wegen Verjährung nicht antreten.

In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den letzten Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Es laufen noch weitere Verfahren gegen den 75-Jährigen

Es war von vornherein klar, dass ein Urteil eher symbolischen Charakter hätte. Berlusconis Anwälte haben bereits eine Berufung angekündigt, und letztlich wäre spätestens damit die Tat aus dem Jahr 1997 verjährt.

Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre nicht der erste für Berlusconi gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es gegenwärtig nach dem Mills-Prozess noch drei Verfahren gegen Berlusconi. Darunter ist als spektakulärster der 'Rubygate'-Prozess wegen illegalem Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.