12. Juni 2019 - 7:38 Uhr

Privaten Hilfsschiffen droht Strafe bis 50.000 Euro

Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Das beschloss der Ministerrat in Rom und folgte damit dem Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini.

UN kritisieren „ausländerfeindliches Klima gegen Migranten“

Migrants gesture as they are transferred from the Sea Watch 3 German charity ship to an Italian naval vessel heading for the island of Lampedusa, Italy May 19, 2019. Picture taken May 19, 2019. Nick Jaussi/Sea-Watch/Handout via REUTERS ATTENTION EDIT
Von Sea-Watch gerettete Migranten auf Lampedusa (Archivfoto).
© NICK JAUSSI / SEA-WATCH, HANDOUT, PKP

Salvini will Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) von der Rettung von Migranten abhalten. Zuletzt hatte er der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Die Strafe müssen künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das "Sicherheitsdekret" wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das "ausländerfeindliche Klima gegen Migranten" weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte.