Italien: Silvio Berlusconi fliegt aus dem Senat

28. November 2013 - 17:43 Uhr

Ausschluss wegen Steuerbetrugs

Nun ist es amtlich: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sein Senatorenmandat abgeben. Die italienische Parlamentskammer stimmte für einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers.

Berlusconi fliegt aus dem Senat
"Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie", sagte Berlusconi nach der Abstimmung,
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Damit verliert der 77-Jährige sein wichtigstes öffentliches Amt. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben.

Berlusconi beteuerte erneut seine Unschuld

Der Senat musste über den Ausschluss Berlusconis abstimmen, nachdem dieser im August wegen Steuerbetrugs erstmals in letzter Instanz verurteilt worden war. Rechtskräftig verurteilte Politiker dürfen in Italien keine politischen Ämter mehr ausüben. Im Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Medienmoguls ausgesprochen.

Bis zuletzt hatten Berlusconi und seine Partei alles versucht, um den drohenden Rauswurf aus dem Senat abzuwenden. Berlusconis Anhänger hatten in Rom demonstriert und vor einem "Staatsstreich" oder dem "Ende der Demokratie" gewarnt. Berlusconi selbst beteuerte vor seinen Anhängern erneut seine Unschuld. "Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie", sagte er.