Italien: Senat stimmt Sparpaket zu

13. Februar 2016 - 7:02 Uhr

Der italienische Senat hat dem umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Der Plan, von der Regierung mit einer Vertrauensfrage verknüpft, bekam die Stimmen von 165 Abgeordneten. 141 Parlamentarier stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Mit dem mehrfach veränderten Sparpaket will die Regierung den Haushalt bis 2013 ausgleichen. Das Abgeordnetenhaus muss dem 54 Milliarden Euro schweren Paket noch zustimmen. Regierungschef Silvio Berlusconi hat in der Kammer eine geringere, aber dennoch stabile Mehrheit.

Die Regierung geriet in den vergangenen Tagen auch unter internationalen Druck, weil sie zunächst Reformen ankündigte und dann teilweise zurücknahm. Die neuen Pläne, die unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsehen, stießen aber auf Lob

der EU-Kommission.