Italien: Regierungsbildung um Giuseppe Conte gescheitert - Mattarella erteilt Mandat für Übergangsregierung

28. Mai 2018 - 13:40 Uhr

Basta! Conte will nicht mehr

Der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom mit. Präsident Sergio Mattarella erteilte nun dem Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli den Auftrag, eine Übergangsregierung zusammenzustellen.

Auf den letzten Metern: Regierungsbildung in Italien gescheitert

Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte
Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt seine Bemühungen zur Bildung einer Regierung auf.
© REUTERS, TONY GENTILE, SR/

In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega geplatzt. Nur vier Tage nachdem der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat, gab er ihn auch schon wieder an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück.

Grund des Scheiterns war vor allem der Streit der Bündnispartner mit Mattarella über die Ernennung des Finanzministers. Laut Medienberichten habe der Präsident ein Veto gegen den Wunschkandidaten der Lega Paolo Savona eingelegt. Mattarella sagte, er wolle keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringt.

Kompromisskandidat Conte steigt aus

Designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte
Giuseppe Conte gibt den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
© REUTERS, ALESSANDRO BIANCHI, ASB/BSP

Die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung hatten ihre Koalitionsregierung vor wenigen Tagen vorgestellt. Kopf der ungleichen Parteien sollte der als unbürokratisch geltende Quereinsteiger Giuseppe Conte sein. Ein Universitätsprofessor und Jurist, der weder der Lega noch der Fünf-Sterne Bewegung angehört. Letzterer stehe er jedoch nahe. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Überraschungskandidaten Conte mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Nachdem Italien ganz Europa mit der schwierigen Regierungsbildung in Atmen gehalten hat, könnte jetzt alles von vorne beginnen. Da der designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte jetzt auf sein Amt verzichtet, drohen Italien neue Wahlen. Conte sagte am Sonntagabend in Rom, er habe "maximale Anstrengung" darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden. Sterne und Lega hingegen kritisierten sein Vorgehen als undemokratisch.

Wirtschaftsexperte soll Übergangsregierung formieren

Staatspräsident Mattarella bestellte am Montag den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen ein und erteilte ihm das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen. Wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme, werde er den Haushalt durchbringen, dann könnte Anfang 2019 gewählt werden, so Cottarelli. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine "sofortige" Neuwahl angepeilt - das könnte "nach August" passieren.

Die populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne haben im Parlament eine Mehrheit und haben schon ihr Veto gegen eine von Cottarelli geführte Technokraten-Regierung angekündigt. Da die "gemäßigten" Parteien wie die Sozialdemokraten am Boden liegen, ist es wahrscheinlich, dass Sterne und Lega noch mehr Zulauf bekommen. Wegen eines komplizierten Wahlgesetzes kämen sie aber möglicherweise auch bei einem zweiten Anlauf nicht auf eine Mehrheit. Dann stünde Italien genauso da wie jetzt.