Italien: Populistische Regierung ist vereidigt

Regierungsvereidigung in Italien
Regierungsvereidigung in Italien
© dpa, Gregorio Borgia, FP hjp

01. Juni 2018 - 20:13 Uhr

Rechtpopulistische Lega und Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht

Nach dreimonatigem Hin und Her hat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Kompromisskandidaten Giuseppe Conte und seine Minister vereidigt. Damit wird Italien erstmals von einer europakritischen Regierung geführt.

Steuersenkungen trotz 2,3 Billionen Euro Schulden

01.06.2018, Italien, Rom: Sergio Mattarella (l), Präsident von Italien, gibt Guiseppe Conte, dem neuen Ministerpräsident von Italien, während der Vereidigung der neuen Regierung von Italien im Quirinalspalast des Präsidenten die Hand.) Foto: Gregorio
Giuseppe Conte als Ministerpräsident vereidigt
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Die Koalition zwischen rechtpopulistischer Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, unter der Führung des parteilosen Giuseppe Conte, wurde in Rom vereidigt. Im zweiten Anlauf haben sich beide Parteien auf eine Regierung geeinigt – eine, die extrem nach rechts zieht und eine Belastungsprobe für Europa und Deutschland bedeutet. Denn im neuen Kabinett beunruhigen Europakritiker die Märkte sowie die EU. Die Populisten planen trotz des immensen Schuldenbetrags des Landes Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen und die Einführung eines Grundeinkommens. Die momentanen Schulden des Landes belaufen sich auf 2,3 Billionen Euro, so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt.

„Weg mit den Zigeunern“

30.05.2018, Italien, Pisa: Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei, spricht bei einer lokalen Wahlkampfveranstaltung. Salvini sagte, er bevorzuge nach dem Scheitern der Regierungsbildung schnelle Neuwahlen. Foto: Riccardo Dalle Luche/ANSA/dpa ++
Matteo Salvini "Weg mit den Zigeunern"
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Vor allem in Sachen Migration dürfte sich bald einiges ändern, denn Lega-Chef Matteo Salvini ist in das Innenministerium eingezogen. Der stellvertretende Regierungschef gilt als Hardliner. Noch in der Nacht zum Freitag löste er mit einer hitzigen Rede Jubelstürme bei seinen Anhängern aus. Stolz sollen die Italiener wieder auf ihr Land sein, so Salvini, weg mit den Migranten, weg mit den "Zigeunern". Die Italiener dürften keine "Sklaven" von Brüssel, Berlin und Paris mehr sein.

Zwar war Italien in der Vergangenheit besonders von der immensen Zahl der ankommenden Geflüchteten betroffen, allerdings sind zuletzt immer weniger Neuankömmlinge dorthin gekommen.

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Giuseppe Conte: Das Verbindungsglied zwischen den ungleichen Parteien

Kopf der Regierung ist der als unbürokratisch geltende Quereinsteiger Giuseppe Conte. Ein Universitätsprofessor und Jurist, der weder der Lega noch der Fünf-Sterne Bewegung angehört. Letzterer stehe er jedoch nahe. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella ihn erstmals mit einer Regierungsbildung beauftragt hatte, brach er die Verhandlungen nach wenigen Tagen ab. Der zweite Anlauf war da schon erfolgreicher.