Italien: Berlusconi kündigt Rücktritt an

Die politische Karriere des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi steht vor dem Ende.
Die politische Karriere des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi steht vor dem Ende.
© dpa, Filippo_Monteforte

09. November 2011 - 19:58 Uhr

Keine Parlamentsmehrheit mehr

Italiens skandalumwitterter Regierungschef Silvio Berlusconi gibt nun doch auf. Aber erst soll ein Reformgesetz für mehr Wachstum gebilligt sein. Das hat Berlusconi der EU versprochen. Echte Sorge ums Land oder Taktik?

Präsident Giorgio Napolitano hatte Berlusconi, der zuletzt auch mit Sex-Skandalen Schlagzeilen gemacht hatte, zu einem Krisengespräch getroffen: Berlusconi steht im Parlament inzwischen ohne Mehrheit da.

Berlusconi hat eingeräumt, dass seine Regierung am Ende ist und zurücktreten muss. "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten", sagte er dem italienischen Fernsehen. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht", fügte er an.

Italien ist hoch verschuldet, steht im Visier der Finanzmärkte und muss immer mehr Zinsen für frisches Geld bezahlen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds IWF überwachen inzwischen die Sanierungsschritte Italiens.

Nach einer Abstimmung über die Maßnahmen im Stabilitätsgesetz werde es Konsultationen mit den Parteien geben, hieß es in Rom. Dabei wolle der Staatspräsident den Vorschlägen und Positionen der politischen Kräfte in Italien "höchste Aufmerksamkeit" widmen. Nach den Fahrplänen des Parlaments dürfte zunächst der Senat vom 15. bis 18. November das Stabilitätsgesetz mit den Reformzusätzen der Regierung behandeln. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus.

Zuvor hat es ein kritisches Votum im römischen Parlament unmissverständlich gezeigt: Berlusconi hat keine Regierungsmehrheit mehr. Eine Abstimmung über seinen Rechenschaftsbericht 2010 kam zwar durch, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen.

Wird Angelino Alfano Berlusconis Nachfolger?

In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi mehr als 50 Mal erfolgreich eine Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Im Oktober hatte Berlusconi nach dem ersten Scheitern des Rechenschaftsberichtes seines Kabinetts die Vertrauensfrage gestellt und dabei noch genau die erforderlichen 316 Ja-Stimmen bekommen.

Der 75 Jahre alte Regierungschef berief unmittelbar nach der Abstimmung eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung ein. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi.

Lega-Chef Bossi hatte Berlusconi vor dem Votum aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Stattdessen solle der Chef der Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano, den Posten übernehmen. Zuvor hatte die Lega jede Änderung in der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen.