Nach Annullierung der Istanbul-Wahl

Wütende Proteste der Opposition: "Das ist schlicht und einfach eine Diktatur"

7. Mai 2019 - 6:53 Uhr

Angeblich "Regelwidrigkeiten" bei Istanbul-Wahl

Die Annullierung der Bürgermeisterwahl vom März in Istanbul hat wütende Proteste der Opposition ausgelöst. Am Montag hatte die türkische Wahlkommission einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgegeben. Bei der Wahl soll es "Regelwidrigkeiten" gegeben haben, die Behörde ordnete laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, den Urnengang am 23. Juni zu wiederholen. Wird jetzt also gewählt, bis das Ergebnis passt? Im Video gibt RTL-Reporterin Kavita Sharma eine Einschätzung.

Bürgermeister ist sein Amt schon wieder los

Ekrem Imamoglu
Ekrem Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen.
© REUTERS, MURAD SEZER, MS

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte Imamoglu trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April zum Bürgermeister. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Mitglied der Wahlkommission, bestätigte.

Imamoglu verurteilte die Annullierung und rief am Montagabend in Istanbul vor jubelnden Anhängern: "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen." Die Menge skandierte "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" und forderte die Mitglieder der Wahlkommission zum Rücktritt auf. In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen – eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etablierte hatte. AKP-Chef Ömer Celik forderte Kritiker dazu auf, die Entscheidung der YSK zu akzeptieren.

Gegen die Vorschriften verstoßen – oder doch nicht?

Özel sagte, sieben Kommissionsmitglieder hätten für eine Wiederholung der Wahl gestimmt, vier dagegen. Die Behörde habe unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das würde nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften verstoßen. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen.

Imamoglu kritisierte allerdings, dass dieselben Wahlräte bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen seien und auch beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Diese Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten seien folglich ebenfalls fehlerhaft, argumentierte er.

"Gewinnen ist verboten"

CHP-Vizechef Onursal Adigüzel zeigte sich empört: "Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten", schrieb er auf Twitter. "Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füßen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur."

Istanbul wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.