Istanbul: Erdogan giftet gegen Protestler und internationale Medien

4. August 2013 - 19:52 Uhr

"Erdogan hat alle Legitimität verloren, Präsident zu sein"

Der Konflikt in der Türkei zwischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seinen Gegnern spitzt sich immer mehr zu. Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks nutzte Erdogan die Gunst der Stunde, um sich bei einer Kundgebung von Hunderttausenden Anhängern feiern zu lassen. Zeitgleich lieferten sich Zehntausende Demonstranten rund um den Taksim-Platz Straßenschlachten mit der Polizei. "Taksim ist überall, überall ist Widerstand", skandierten Teilnehmer der Proteste. Die Polizei schoss wieder mit Tränengasgranaten und setzte Wasserwerfer ein.

Erdogan setzt auf Härte und versammelt seine Anhänger hinter sich.
Regierungschef Erdogan beschimpfte bei einer Kundgebung vor seinen Anhängern die Demonstranten als "Terroristen" und "Gesindel".
© REUTERS, MURAD SEZER

Erdogan beschimpfte die Protestbewegung bei der Veranstaltung seiner islamisch-konservativen AKP als "Terroristen" und "Gesindel". Ausländischen Medien warf er vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. "Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es", sagte Erdogan mit Blick auf die eigene Kundgebung. Die Räumung des Gezi-Parks verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre. "Die Stadtverwaltung hat den Platz gesäubert, pflanzt jetzt Blumen und begrünt ihn. Die wahren Umweltschützer sind jetzt am Werk."

Zuvor hatte die türkische Polizei in einem präzise vorbereiteten Einsatz mehr als zehntausend Demonstranten unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gewaltsam aus dem Protestlager im Gezi-Park vertrieben. Dann rückte die Stadtverwaltung mit Baggern und Müllfahrzeugen an, um die Spuren des seit mehr als zwei Wochen andauernden Dauerprotestes zu entfernen. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei mit mehreren Hundertschaften in das Lager vorgestoßen. Die 'Taksim-Plattform', die zu den wichtigsten Organisatoren der Proteste gehört, sprach von hunderten Verletzten.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die den Polizeieinsatz in Istanbul miterlebte, sagte: "Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen." Erdogans Behauptung, in dem derzeitigen Konflikt stünden sich Religiöse und Säkulare gegenüber, sei schlicht falsch, denn unter den Demonstranten seien auch viele gläubige Muslime, sagte Roth im Interview mit RTL Aktuell. "Ich glaube, dass dieser Mann alle Legitimität verloren hat, ein Präsident oder eine Ministerpräsident aller Menschen in der Türkei zu sein."

Viele Frauen und Kinder waren bei Räumung im Gezi-Park

Die Protestierenden warfen den Sicherheitskräften nach einer Nacht voller Gewalt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zur Zeit der Räumung seien auch viele Frauen mit Kindern sowie ältere Menschen in dem Park gewesen seien. Die 'Taksim-Plattform' verlangte, die Polizei müsse auch aufhören, die Arbeit von Ärzten zu behindern, die den Demonstranten freiwillig helfen.

Die Protestwelle hatte sich an dem Vorhaben der Regierung entzündet, in dem Park den Nachbau einer osmanischen Kaserne zu errichten, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Erdogan.

Nach tagelangen schweren Zusammenstößen hatte Erdogan zunächst teilweise eingelenkt. Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park wolle die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte. Auch ein Referendum hatte Erdogan in Aussicht gestellt. Die Demonstranten fordern eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt und den Schutz der Grundrechte.

Die Regierungspartei AKP veranstaltete ihre Kundgebung als Antwort auf die Protestwelle auf dem größten Platz von Istanbul im Vorort Zeytinburnu. Das Treffen stand unter dem Motto "Los, lasst uns das große Spiel stören und Geschichte schreiben!". Nach Ansicht von Beobachtern ist mit dem "großen Spiel" eine angebliche "Verschwörung" gemeint, die das Ziel haben soll, den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei zu stoppen.