Ist die Ehe für alle verfassungswidrig? Unions-Politiker und AfD wollen klagen

Gauland: Ehe für alle schadet der Gesellschaft

Es ist eine historische Entscheidung für Deutschland: Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Doch nicht alle sind damit einverstanden. Die AfD plant nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Spitzenkandidat Alexander Gauland der 'Bild am Sonntag'. Die Ehe für alle stehe für eine Wertebeliebigkeit, die der Gesellschaft schade.

De Maizière: Verfassungsänderung nötig

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Klage gute Erfolgschancen ein: Es sei nicht klar, ob die Ehe für alle mit der Verfassung vereinbar sei. Zudem würde es massive Probleme bei der Umsetzung geben. Er hatte, genauso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Freitag gegen den Gesetz-Entwurf gestimmt. "Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Außerdem sei für ihn die Ehe "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".

"Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben"

Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts für Homosexuelle am Freitag beschlossen. Die AfD und einige Unions-Abgeordnete hatten unmittelbar im Anschluss mitgeteilt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Rechtsexperten bewerten die Aussichten unterschiedlich. Zum Beispiel sei unklar, ob und wie eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden. "Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss", so de Maizière.

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

"Der Bundestag hat einen schweren Fehler begangen"

Die AfD hatte die Einführung der Ehe für alle zuvor scharf kritisiert. Partei-Vize Alexander Gauland sagte: "Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik von SPD und FDP treiben lassen und durch die "vorauseilende Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner" die bürgerlich-konservativen Wähler verprellt. Die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein "kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur".

Wird es also zum politisch-juristischen Showdown kommen? Kanzlerin Merkel hat im Wahlkampf wohl wenig Interesse daran, dass das Thema gegen eine klare Bevölkerungsmehrheit pro Ehe für alle hochgezogen wird und ihre Partei als schlechter Verlierer dasteht. Zumal eine Grundgesetzänderung mit einer neuen Regierung womöglich ohnehin käme.