Israels Kabinett stimmt für Waffenruhe: Hamas lehnt Friedensplan ab

17. Juli 2014 - 20:12 Uhr

Erneute Angriffe im Nahen Osten

Nach einer Woche heftiger Gefechte hat Israel eine von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas akzeptiert. Das israelische Sicherheitskabinett habe die ägyptische Initiative angenommen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Der bewaffnete Flügel der Hamas lehnte den Vorschlag jedoch ab. Trotz Israels Zusage scheint die Feuerpause aber nicht zu halten.

Ägypten schlägt Waffenruhe in Nahost vor
Israels Ministerpräsident Netanjahu nahm mit seinem Sicherheitskabinett die ägyptische Initiative an.
© dpa, Abir Sultan

Nach dem von Ägypten vorgelegten Fahrplan trat eine Feuerpause um 8.00 Uhr MESZ in Kraft. Binnen 48 Stunden sollten dem Vorschlag zufolge hochrangige Delegationen Israels und der Palästinenser nach Kairo reisen, um indirekte Gespräche zu führen und eine Lösung der Krise auszuhandeln. Der bewaffnete Hamas-Flügel teilte jedoch mit, er sei nicht in die Verhandlungen mit einbezogen worden. Das Blutvergießen unter den Palästinensern werde nicht umsonst sein. Der Vorschlag Ägyptens sei "nicht die Tinte wert, mit der er geschrieben ist". RTL-Reporterin Raschel Blufarb berichtet aus Jerusalem, dass die Hamas bereits ankündigte den "Kampf gegen den Feind Israel" weiterführen zu wollen. "Die Raketen gehen hier weiter auf Israel. Man hört hier immer wieder Sirenen." Dennoch könne sich die Ablehnung der Hamas laut Blufarb noch einmal drehen, da die Hamas unter enormen Druck von Ägypten steht.

Israel drohte der Hamas daraufhin mit einer Ausweitung der Militäroffensive. Sein Land habe dem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand zugestimmt, um auf diplomatischem Wege eine Demilitarisierung des Gazastreifens zu erreichen, sagt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Lenkwaffen, Raketen und Versorgungstunnel müssten aus dem Gebiet verschwinden. Sollte die Hamas das Angebot der Waffenruhe dagegen nicht annehmen, wie es den Anschein habe, rechtfertige dies eine Ausweitung der israelischen Militäroffensive, um für Ruhe zu sorgen. Die Armee habe als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen ihre Angriffe auf das Palästinensergebiet wieder aufgenommen, bestätigte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Militante Palästinenser feuerten indes Dutzende von Raketen auf Israel ab.

Steinmeier zu Gesprächen in Israel

Die Zahl der Toten im Gazastreifen stieg unterdessen auf 194. 1.400 Menschen seien binnen einer Woche bei den massiven israelischen Luftangriffen verletzt worden, teilte der Leiter der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf am Morgen in Israel ein, um an den Bemühungen um eine Deeskalation im Gaza-Konflikt mitzuwirken. Steinmeier versicherte Israel im neuen Gaza-Konflikt Deutschlands volle Solidarität. "Wir stehen fest zur deutsch-israelischen Freundschaft, gerade in diesen schweren Stunden", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Zugleich appellierte er an die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas, wie Israel einer sofortigen Waffenruhe zuzustimmen.

Der führende Hamas-Politiker Ismail Hanija sagte am Montagabend im Fernsehen, seine Organisation sei offen für Initiativen, die zu einem Ende der Gewalt im Gazastreifen führen. Er bestätigte diplomatische Gespräche, bezog sich aber nicht direkt auf die ägyptische Initiative. Hanija sagte weiter, er strebe mehr an als lediglich "Ruhe". Er prangerte die jahrelange Blockade des Gazastreifens durch Israel an, die eine "Situation voller Leiden" geschaffen habe. Diese "armselige Realität" müsse geändert werden.

Auch rechtsorientierte israelische Minister kritisierten die Vereinbarung als Nachgeben Israels. Zwei ultrarechte israelische Minister, Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett, stimmten gegen den Vorschlag. Bennett sagte, er rechne in Zukunft mit einer weiteren Runde der Gewalt. Transportminister Israel Katz von der regierenden Likud-Partei sagte nach Angaben der Nachrichtenseite 'ynet': "Unter den gegenwärtigen Umständen hätten wir sehr viel mehr erzielen können. Wir haben die Raketenbedrohung nicht zerschlagen und der Hamas-Führung keinen Schaden zugefügt."

Die Hamas-Bewegung lehnte jedoch eine Feuerpause ab, wie aus einer in der Nacht verbreiteten Pressemitteilung hervorgeht. "Wir lehnen jede Feuerpause vor einem Abkommen ab", heißt es. "In keinem Krieg hat es je eine Feuerpause ohne vorherige Vereinbarung gegeben." Die Initiative sieht vor, dass Israel alle Angriffe auf Gaza einstellt und die Palästinenser von Kampfhandlungen gegen Israelis absehen. Grenzübergänge sollten für Menschen und Güter geöffnet werden, sobald sich die Sicherheitslage stabilisiert habe.

Zunächst sollten Maßnahmen zur Deeskalation umgesetzt werden und spätestens zwölf Stunden nach Zustimmung beider Seiten zum Fahrplan die Waffenruhe vollständig eingehalten werden. Der gegenseitige Beschuss war in der Nacht zunächst weitergegangen. Eine Rakete schlug in der israelischen Küstenstadt Eilat am Roten Meer ein. Dabei wurden nach Medienberichten fünf Menschen verletzt.