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Israel: Netanjahu will Neuwahlen - prominente Minister entlassen

Israel: Netanjahu will Neuwahlen - prominente Minister entlassen

Die Regierung um Ministerpräsident Netanjahu zerbricht.
Erst riefen die Oppositionsparteien nach Neuwahlen, nun hat sich auch Ministerpräsident Netanjahu dafür ausgesprochen.
dpa, Abir Sultan

"Werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden"

Israels Koalitionsregierung steht vor dem Aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich angesichts einer schweren Regierungskrise für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen aus. Zugleich entließ er die beiden bekanntesten Kabinettsmitglieder der politischen Mitte: Finanzminister Jair Lapid von Jesch Atid (Zukunftspartei) und Justizministerin Zipi Livni von Hatnua (Die Bewegung). Regulär würde es erst 2017 Wahlen geben.

Die beiden Politiker hätten in den vergangenen Wochen immer wieder die Regierungspolitik kritisiert, hieß es in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro. "Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden", sagte Netanjahu von der rechten Likud-Partei demnach.

Ein entscheidendes Treffen zwischen Netanjahu und Lapid war ohne Einigung zu Ende gegangen. Daraufhin hatte sich die Likud-Partei für Neuwahlen ausgesprochen. Lapid kritisierte dies: "Der Ministerpräsident hat beschlossen, uns in unnötige Wahlen zu führen", sagte Lapid. Er warf Netanjahu vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen. Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben. Likud-Politiker Ofir Akunis sagte, er habe die Zukunftspartei und Die Bewegung seit Monaten gewarnt, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel sei und zu Neuwahlen führen werde. "Es gab nicht einen Tag, an dem diese Parteien den Kurs von Likud unterstützt hätten", sagte Akunis.

Insgesamt besteht die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträuben sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Kritiker fürchten, die 20 Prozent arabischen Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse. Netanjahu beharrt auf dem Gesetz.

Politiker vom extrem rechten und siedlerfreundlichen Rand der Regierung unternahmen ihrerseits alles, um Livnis Bemühungen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu verhindern.