Israel: Netanjahu bereit zur Räumung von Siedlungen

13. Februar 2016 - 6:34 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erstmals zur Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland bereiterklärt. Gleichzeitig bekräftige er während einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses in Washington, Israel werde einer Teilung Jerusalems und einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den jüdischen Staat niemals zustimmen. Netanjahu hatte eine historische Rede angekündigt, wiederholte jedoch seine altbekannten Positionen. Die Palästinenser reagierten verärgert und sehen keine Basis für einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen.

"Im Rahmen eines echten Friedensabkommens, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen am Ende außerhalb der Grenzen von Israel liegen", sagte Netanjahu erstmals. Der Regierungschef stellte allerdings klar, dass Israel die großen Siedlungsblöcke behalten werde. Gleichzeitig betonte er, Jerusalem müsse die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.

Aus Sicht der Palästinenserführung ist Netanjahu kein Friedenspartner mehr. "Er hatte die Chance, sich zwischen Vergangenheit und Zukunft zu entscheiden, und er hat die Vergangenheit gewählt", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah. Für Netanjahu seien Siedlungen wichtiger als Frieden. "Netanjahu ist kein Mann des Friedens", sagte Erekat.