Israel gegen UN-Untersuchung seiner Siedlungspolitik

13. Februar 2016 - 6:20 Uhr

Israel hat die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates für die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Siedlungspolitik im Westjordanland scharf kritisiert. "Dies ist ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit", zitierte die Zeitung 'Jerusalem Post' Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Die Teilnehmer sollten sich für ihr Verhalten "schämen", sagte Netanjahu.

Das UN-Gremium in Genf hatte sich am Vortag bei 36 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem zu untersuchen. Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begrüßte die Entscheidung.