Generalbundesanwalt zieht Bilanz

Islamistischer Terror bedroht Deutschland und die Welt - auch rechter Terror macht Sorgen

Der islamistische Terror ist nicht besiegt, stellte Generalbundesanwalt Peter Frank in der Jahresbilanz fest.
Der islamistische Terror ist nicht besiegt, stellte Generalbundesanwalt Peter Frank in der Jahresbilanz fest.
© dpa, Marijan Murat, mut sab gfh

28. Januar 2020 - 16:50 Uhr

von Michael Ortmann

Es gab Erfolge, keine Frage. Große Erfolge sogar. Auch das ist sicher. Aber ist der islamistische Terror deshalb besiegt? Nein. Keinesfalls. Er bedroht weiterhin Deutschland und die Welt. Das ist die ernüchternde Bilanz von Generalbundesanwalt Peter Frank, der auf das vergangene Jahr zurückblickte. "Der IS und andere Gruppen erweitern zunehmend ihren Wirkbereich in anderen Regionen der Welt, inzwischen in fast allen Teilen Afrikas sowie Asiens", so Frank.

Bundesanwaltschaft: 60 Prozent der Verfahren haben "islamistischen" Hintergrund

Von den 663 Verfahren, die die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr in Deutschlandzu bewältigen hatte, fielen fast 60 Prozent auf den Phänomenbereich "islamistisch". Aus diesem Grund müsste auch weiterhin der islamistische Terrorismus konsequent verfolgt werden, so der Generalbundesanwalt.

Huldigung an rechte Straftäter

Auch der Rechtsterrorismus zeige immer mehr seine menschenverachtende Ausrichtung. Aber auch welches Echo politisch motivierte Straftaten auslösen, verfolgt Generalbundesanwalt Frank mit großer Sorge. "Den Tätern wird gehuldigt, die Opfer werden verhöhnt und Gewalt wird als legitimes Mittel beschrieben, seine eigenen Ansichten durchzusetzen, den Gegner mundtot zu machen und ihn sogar im wahrsten Sinne des Wortes "weg" zu machen" so Frank.

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13 Mal Anklage wegen Terrorismus erhoben

Insgesamt habe die Bundesanwaltschaft im Bereich Terrorismus 13 Mal im vergangenen Jahr Anklage erhoben. Darunter auch so Aufsehen erregende Fälle wie die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz".  Acht Personen, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft allesamt Führungspersonen der rechtsextremen Szene in Sachsen, müssen sich wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung und anschließender Mitgliedschaft vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten. Im Bereich Spionage hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe 33 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. Hier sei ein deutlicher Rückgang von 40 Fällen zu 2018 zu verzeichnen gewesen, so Frank.