14. April 2019 - 19:20 Uhr

Verfassungsschutz und Innenminister Horst Seehofer fordern Gesetzesänderung

Der Islamische Staat ist in Syrien und dem Irak besiegt, dennoch geht der Kampf gegen die radikalen Islamisten weiter. 300 Kinder deutscher IS-Anhänger leben noch dort, viele von ihnen kennen nur Bürgerkrieg und Gewalt. Deutschland zögert, ob und wie deutsche IS-Familien zurück geholt werden sollen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang forderte in der "Welt am Sonntag", eine Gesetzesänderung, um verdächtige Kinder in Deutschland überwachen zu können. Wie sich das Innenministerium eine solche Änderung der Gesetzeslage vorstellt, sehen Sie im Video oben.

Bisher ist Datensammeln erst bei Jugendlichen ab 14 Jahren erlaubt

Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als potenziell gefährliche Radikal-Islamisten einstuft, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr um mehr als 300 auf rund 2.240 gestiegen. "Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu", sagte er der "Welt am Sonntag".

Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer, die nach der militärischen Niederlage des IS wieder nach Deutschland kommen könnten - und eben deren Kinder. Anschlagsversuche aus vergangenen Jahren zeigten, dass Heranwachsende früh zu Attentätern werden könnten, so Haldenwang. Bislang ist Datensammeln erst bei Jugendlichen ab 14 Jahren erlaubt. Durch eine Gesetzesänderung sollen auch jüngere Kinder im Einzelfall überwacht werden können, bei diesem Anliegen bekommt der Verfassungsschutz nach RTL-Informationen Unterstützung aus dem Innenministerium.

Kritik aus der Opposition

ARCHIV - 13.09.2018, Berlin: Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). (zu «Christchurch-Attentäter: Behörden prüfen Aufenthalt in Deutschland» Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Konstantin von Notz rückt die Rechtsstaatlichkeit von Überwachungsregeln in den Blick
© dpa, Kay Nietfeld, nie pil soe

Die Staatsorgane fürchten eine mögliche, neue Terroristen-Generation. "Deshalb bin ich der Auffassung, dass es richtig wäre, auch die Möglichkeit zu schaffen, dass schon Sechs- bis 14-Jährige auch Gegenstand von Sammlungen von Informationen sind", sagte Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium im RTL-Interview.

Aus der Opposition kommt Kritik an den Plänen. "Hier jetzt diese Grenze aufzuweichen und gegen Neunjährige vorzugehen, das ist keine rechtstaatliche Option. Das hat man in der DDR gemacht und anderen Unrechtsregimen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz im Video oben.