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Iran: Eskalation wegen Atom-Programm

Iran: Eskalation wegen Atom-Programm

Iran dreht zwei EU-Ländern den Öl-Hahn zu.
Iran dreht Frankreich und Großbritannien den Öl-Hahn zu.
dpa, Abedin Taherkenareh

Westerwelle: "Die Zeit für taktische Manöver ist vorbei"

Der Iran lässt sich nicht einschüchtern: Kurz vor der Parlamentswahl dreht die Führung in Teheran Frankreich und Großbritannien das Öl ab. Und Außenminister Westerwelle schickt warnende Worte in Richtung Iran.

Der Iran demonstriert im Atomstreit mit dem Westen Stärke und provoziert weiter: Die Führung in Teheran will nach Angaben von Diplomaten Zentrifugen moderner Bauart einsetzen, um die Urananreicherung zu beschleunigen. Als Antwort auf die jüngsten Sanktionen stoppte der Iran Erdölexporte nach Großbritannien und Frankreich. Es seien "andere Abnehmer" gefunden worden, hieß es dazu lapidar aus dem Erdöl-Ministerium in Teheran. Indes stiegen die Ölpreise zu Wochenbeginn weiter und sind auf dem höchsten Stand seit neun Monaten. Trotz der wachsenden Spannungen raten westliche Politiker, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Der Westen verdächtigt die Führung in Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung Kernwaffen zu entwickeln. Der Iran ignoriert alle Aufforderungen, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Für Atomwaffen ist allerdings hochangereichertes Uran notwendig. Israel sieht in dem Atomprogramm des Irans die größte Bedrohung für seine Existenz.

"Wir werden unseren Weg und die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ohne jegliche Zweifel und mit Selbstbewusstsein fortführen", kündigte Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi in Teheran an. Man sei "auf das schlimmste Szenario vorbereitet".

Der britische Außenminister William Hague hatte Teheran erneut vorgeworfen, Atomwaffen zu entwickeln. "Die Iraner sind ganz klar dabei, ihr nukleares Waffenprogramm voranzutreiben", sagte er der Zeitung 'Daily Telegraph'.

Hague hält im Nahen Osten auch ein neues atomares Wettrüsten wie im Kalten Krieg zwischen Ost und West für möglich. Allerdings fehlten die Sicherheitsmechanismen, wie sie damals zwischen dem Westen und der Sowjetunion wirksam gewesen seien.

Salehi bezeichnete die Äußerungen als Versuch der Briten, in den Medien Stimmung gegen den Iran zu machen.

"Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel"

US-Generalstabschef Martin Dempsey warnte: "Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen", zitierte die US-Agentur Bloomberg. Ein Militärschlag werde keinem langfristigen Ziel Israels dienen. "Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat", eine Atomwaffe zu bauen.

Angesichts des sich weiter zuspitzenden Atomkonfliktes hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle Teheran aufgefordert, seine atomaren Pläne vor den internationalen Experten offen darzulegen. "Wir fordern den Iran auf, dass er in vollem Umfang transparent mit der Internationalen Atombehörde zusammenarbeitet", sagte er am Rande der Tagung der G20-Außenminister im mexikanischen Los Cabos. "Das ist seine internationale Verpflichtung, und dieser muss er nachkommen."

"Die Zeit für taktische Manöver ist vorbei. Die Sanktionen meinen wir ernst", sagte der Minister weiter. "Wir werden uns von Manövern in Richtung einzelner Staaten nicht von diesem Sanktionskurs abbringen lassen." Eine atomare Bewaffnung des Iran sei nicht akzeptabel. Es sei deshalb wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft weiter in dieser Richtung wirke.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak forderte indes noch schärfere Sanktionen gegen den Iran.