Zu viele Corona-Hilfen ausgezahlt

Investitionsbank Berlin bekommt 44 Millionen Euro zurück

Die IBB hat bisher 44 Millionen Euro Soforthilfen zurückgezahlt bekommen
© dpa, Britta Pedersen, ped car fux

08. Mai 2020 - 11:57 Uhr

5.200 zahlten bisher Fördermittel zurück

Die Investitionsbank Berlin, kurz IBB, hat bisher von 5.200 Antragstellern Soforthilfen in Höhe von 44 Millionen Euro bekommen. Das teilte die Bank RTL mit. Doch warum zahlen so viele die Gelder zurück? Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist schließlich immer noch angespannt. Laut IBB gibt es dafür ganz unterschiedliche Motive.

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Bloße Versehen oder kalte Füße wegen Subventionsbetrug?

 25.03.2020, Berlin, Deutschland, GER - Antrag für ein Soforthilfeprogramm
Die Motive für die Rückzahlung von Soforthilfen sind laut Angaben der IBB unterschiedlich
© imago images/Marius Schwarz, Marius Schwarz via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Viele Kunden scheinen nicht vorsätzliche zu hohe Soforthilfen beantragt zu haben. Die IBB äußerte gegenüber RTL, dass zahlreiche Kunden der Bank mitteilten, versehentlich zu viele Fördermittel angefordert zu haben. Ein Grund ist laut IBB auch, dass einige Kunden nach eigenen Angaben ursprünglich beantragte Fördermittel nun doch nicht vollumfänglich benötigen.

Die IBB räumt aber auch ein, dass sie im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen bereits 100.000 Kunden Rechtsbelehrungen geschickt hat, mit der Aufforderung den tatsächlichen Finanzierungsbedarf noch einmal zu prüfen. "Wir wollen auch nicht ausschließen, dass einige Kunden in diesem Zusammenhang jetzt kalte Füße bekommen haben und Fördermittel zurückzahlen," so die IBB gegenüber RTL. Es ist also durchaus möglich, dass einige Antragsteller vorsätzlich unberechtigt Soforthilfen oder zu hohe Summen beantragt haben, um abzukassieren. Wer absichtlich falsche Angaben beim Soforthilfe-Antrag macht, beginnt übrigens Subventionsbetrug. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Die IBB kann bisher aber noch nicht genau beziffern, wie hoch der Anteil der Rückzahler ist, die absichtlich unberechtigterweise Soforthilfen erhalten haben. Sie geht aber davon aus, dass die Zahl der Antragsteller ohne böse Absicht überwiegt.

Wohnungsdurchsuchungen in Berlin wegen Subventionsbetrug

Trotzdem scheint Subventionsbetrug in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen ein spürbares Problem zu sein. In Berlin wurden am Donnerstag wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen in Berlin mehrere Wohnungen in der salafistischen Szene durchsucht. "Die Beschuldigten sind verdächtig, betrügerisch Corona-Soforthilfen bei der IBB beantragt und erhalten zu haben", teilte die Polizei auf Twitter mit. Am Mittwoch waren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Räume einer nicht mehr genutzten Moschee durchsucht worden, die früher den Angaben zufolge in Verfassungsschutzberichten als Treffpunkt für Islamisten genannt wurde. Beschuldigt wird ein 46-Jähriger. Der Mann stehe im Verdacht, mit seiner Lebensgefährtin die Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich 18 000 Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank Berlin (IBB) durch falsche Angaben zu erschleichen.

Auch arabische Clans in Berlin stehen unter Verdacht, unberechtigt Corona-Soforthilfen kassiert zu haben. Das berichtete der "Spiegel". Die IBB machte keine Angaben über einen Zusammenhang mit den Soforthilfe-Rückzahlungen.

TVNOW-Doku: Welche Lehren wir aus der Krise ziehen

Welche Lehren können wir aus der bisher größten Krise der Nachkriegszeit ziehen? Wir haben mit Experten gesprochen. War der Staat zu inkonsequent? Wurden die Schulen zu schnell geschlossen? Was tun gegen das Hamsterchaos? Und was ist der tatsächliche Grund, dass tausende Urlauber auf der ganzen Welt gestrandet sind? Diesen Fragen sind unsere Reporter in der TVNOW-Doku "Welche Lehren wir aus der Krise ziehen" nachgegangen.