Internationaler Protest gegen Handelsabkommen ACTA

© dpa, Fredrik Persson

4. Juli 2012 - 20:20 Uhr

Piratenpartei organisiert ACTA-Protest

Netzgemeinde gegen Regierungen: Um das internationale Handelsabkommen ACTA ist ein heftiger Konflikt entbrannt. Das Abkommen soll unter anderem den Schutz von Urheberrechten im Internet verbessern - dafür sollen Internet-Nutzer leichter über ihre IP-Adresse identifiziert werden können. Die User lehnen sich auf, nach Protesten im Netz sind jetzt auch Aktionen auf der Straße geplant.

In Deutschland war es auf den ersten Blick lange ruhig um das Anti-counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), im Internet schwelt der Protest aber schon länger gegen das umstrittene Abkommen. Jetzt wird der Unmut über ACTA auch auf die Straße getragen, die Gegner rufen für Samstag zu europaweiten Demonstrationen auf.

Allein in Deutschland sind in 54 Städten Aktionen unter dem Motto 'ACTA ad acta legen' geplant - von Berlin über Frankfurt, Dortmund und Rostock bis Würzburg wollen die Menschen gegen ACTA mobil machen. Zu den Organisatoren zählt unter anderem die Piratenpartei. Die Kritiker sehen in ACTA eine Gefahr für die Freiheit im Internet. Die Befürworter halten es für wichtig, um Verstöße gegen Urheberrechtsverletzungen einzudämmen.

Vereinbart haben das Abkommen insgesamt 37 Staaten, dazu zählen unter anderem die 27 EU-Mitglieder, die Schweiz, die USA und Japan. Deutschland hat ACTA bisher aus formalen Gründen noch nicht unterzeichnet - was aber nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt in Kürze nachgeholt werden soll. In Lettland, Polen und Tschechien wurde hingegen die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Solche Bedenken werden in der Bundesregierung nicht geteilt. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Problem sind vage Formulierungen im ACTA-Text

Worum geht es bei ACTA genau? Abschnitt 5 des Vertragswerks beinhaltet die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt". Jeder Unterzeichnerstaat habe in seinem eigenen Rechtsbereich für eine wirksame Strafverfolgung und Abschreckung zu sorgen. Internet-Provider sollen Daten wie die IP-Adresse herausrücken, die bei Verstößen eine Identifizierung von Personen ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Ferner sollen Maßnahmen gegen die Umgehung von Kopierschutztechniken ergriffen werden.

Der auf IT-Recht spezialisierte Fachanwalt Thomas Stadler sieht beim Thema ACTA zwei Seiten der Medaille: "Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre." Die aktuelle Diskussion werde vielfach unsachlich geführt. Dabei gebe es gute Gründe, gegen ACTA zu sein. So werde mit dem Abkommen "eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung" zementiert, "die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt". Nötig sei ein fairer Ausgleich der Interessen.

Auch die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages betont in einem Zwischenbericht, "dass das Urheberrecht an vielen Stellen durchaus einer systematischen Anpassung bedarf, um in der digitalen Gesellschaft einen angemessenen Ordnungsrahmen für immaterielle Güter zu erhalten". Neben den berechtigten Ansprüchen der Urheber sei auch "das allgemeine Interesse an der Förderung von Kreativität, Innovation und Erkenntnisfortschritt zu berücksichtigen". Weil die Interessen von Verlags-, Film- und Musikbranche auf der einen Seite und den Internet-Nutzern auf der anderen Seite weit auseinanderklaffen, scheint aber eine Reform des Urheberrechts, die beiden Seiten gerecht werden könnte, in weiter Ferne.

ACTA-Gegner wie die Grünen spüren in dem Vertrag "die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen", wie es in einem Beschluss des Bundesvorstands heißt - mit der Überschrift: "ACTA zu Fall bringen!" Beflügelt werden die Gegner von der Protestbewegung in den USA, der es im Januar gelang, die dortigen Urheberrechtsinitiativen SOPA und PIPA vorerst auf Eis zu legen.

Netzaktivist Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft und Mitglied der Internet-Enquete des Bundestags, sieht ein Problem in den allgemein und vage gehaltenen Formulierungen des ACTA-Textes. "Wenn es dann zu unterschiedlichen Interpretationen kommt, ist die Frage: Geht das Pendel in Richtung Meinungsfreiheit oder in Richtung Schutz von geistigen Monopolrechten?"