Integrationspflicht für Migranten: Vorstoß der Union sorgt für heftige Kritik

30. Dezember 2015 - 11:12 Uhr

"Schäbigkeitswettbewerb" oder "Integrationskonzept"?

Die Union fordert eine gesetzlich geregelte Integrationspflicht für Migranten. Diejenigen, die länger bleiben, sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden – sonst drohen Leistungskürzungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht. Die Forderung sorgt nun aber zunehmend für heftige Kritik. Nicht nur mit der Opposition, sondern auch innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es Krach.

Vorstoß von CDU und CSU zu verbindlichen Integrationsvereinabrungen für Flüchtlinge
Die Union möchte, dass länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden.
© imago/Steinach, imago stock&people

Angesichts ungenügender Angebote an Sprachkursen sei es "völlig absurd, jetzt über die Frage von Integrationsvereinbarungen zu reden", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im 'Deutschlandfunk'. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf den Unionsparteien vor, "Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen". CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete Äußerungen führender SPD-Politiker als naiv und betonte: "Das Grundgesetz ist noch kein Integrationskonzept."

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Integrationspflicht für länger bleibende Migranten Anfang Januar bei ihrer Klausur in Kreuth beschließen. In der Vorlage heißt es, jeder müsse sich "im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Die CDU hatte bereits bei einem Parteitag Mitte Dezember für verbindliche Integrationsvereinbarungen ausgesprochen.

Özoguz sagte dem 'Redaktionsnetzwerk Deutschland', natürlich müsse sich jeder an Regeln und Gesetze halten. Wer solche Bekenntnisforderungen aufstelle, müsse aber auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenke. Hier stelle sich die Frage: "Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine Gesinnungspolizei einsetzen?" Schäfer-Gümbel hielt der CSU vor, sich an einem "Schäbigkeitswettbewerb" zu beteiligen.

Klöckner sagte, es gehe um wechselseitige Pflichten von Staat und Migranten. Dazu zählten ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die Teilnahme daran. "Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden." Da helfe es nicht, Flüchtlingen bei der Einreise ein Grundgesetz in die Hand zu drücken, das in ihre Muttersprache übersetzt wurde.