Innenministerium kannte Verfassungsschutz-Gutachten

Dem Innenministerium war das Verfassungsschutz-Gutachten bekannt.
Dem Innenministerium war das Verfassungsschutz-Gutachten bekannt.
© dpa, Wolfgang Kumm

07. August 2015 - 15:40 Uhr

Innenministerium wusste um Gutachten das zu Ermittlungen gegen 'Netzpolitik.org' führte

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher mit. Die Informationen hätten inzwischen "zusätzlich erhoben" werden können.

Die Rechtseinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sei "im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Übermittlung an das anfordernde Landeskriminalamt Berlin nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt" worden.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den auf Netzpolitik.org veröffentlichten Informationen um Staatsgeheimnisse handele. Weil diese Auffassung aus Ministeriumssicht vertretbar sei, habe es keine Reaktion des BMI gegeben. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Aus der Stellungnahme geht außerdem hervor, dass das Ressort von Thomas de Maizière (CDU) im Juni von dem Ermittlungsverfahren erfuhr. Damals habe das Bundeskriminalamt die zuständige Fachabteilung über den Ermittlungsauftrag durch den Generalbundesanwalt informiert. Am Montag hatte das Ministerium bereits erklärt, dass BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter informiert habe, ehe er Strafanzeige erstattete. De Maizière selbst habe erst später davon erfahren.