Innenminister de Maizière will Polizeistreifen im Internet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Polizeistreifen einsetzen, um im Internet Terrorabwehr zu betreiben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Polizeistreifen einsetzen, um im Internet Terrorabwehr zu betreiben.
© dpa, Oliver Berg

11. Dezember 2014 - 11:23 Uhr

Internet laut Thomas de Maizière nicht in jeder Hinsicht ein Fortschritt der Zivilisation

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr "Polizeistreifen" in offenen Internetforen einsetzen. Wenn Verbrecher solche Plattformen nutzten, um sich zum Terror zu verabreden, müsse sich der Rechtsstaat wehren, sagte de Maizière beim CDU-Parteitag.

Auch in geschlossenen Foren müsse man gegen Kriminelle vorgehen, dafür aber "andere Wege" finden. Einige Bundesländer sind in diesem Bereich aktiv, andere weniger. So gibt es Facebook- und Twitter-Accounts, bei denen die Polizei Internetnutzer um Hinweise bei der Verbrechensaufklärung bittet.

De Maizière beklagte Respektlosigkeit im Internet, die durch die Möglichkeit der anonymen Kritik gefördert werde. Er verwies darauf, dass Zeitungen keine anonymen Leserbriefe druckten. Anonymität im Internet sei da kein Fortschritt der Zivilisation. "Wenn wir uns begegnen und uns in die Augen gucken, sind wir höflicher."

Mit aller Schärfe will die CDU gegen Islamisten vorgehen, die die Freiheitsrechte in Deutschland missbrauchen. In einem Beschluss heißt es: "Die Dschihadisten sollten sich nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden wir bei uns nicht dulden."