Innenminister Beuth: "Menschen müssen sich sicher fühlen"

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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29. Januar 2020 - 11:40 Uhr

Hessen will in diesem Jahr mit 1,8 Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie für die Polizei bereitstellen. Die Summe sei mehr als doppelt so groß wie noch vor 20 Jahren, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Hessen sei das drittsicherste Bundesland. "Aber das reicht uns nicht", sagte Beuth. "Die Menschen müssen sich auch sicher fühlen."

Neben 750 zusätzlichen Stellen für den Polizeivollzug würden in den kommenden drei Jahren 150 neue Stellen in der Polizeiverwaltung sowie 100 zusätzliche Stellen bei der Wachpolizei geschaffen. Die Landesmittel für die Extremismus-Prävention sollen im Haushalt 2020 mit sieben Millionen Euro ein Rekordniveau erreichen.

Die SPD-Opposition warf Beuth erneut mangelnde Transparenz und mögliche Versäumnisse im Mordfall Walter Lübcke vor. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 ermordet worden, die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Beuth habe den Landtag zu diesem Fall nur unzureichend informiert, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. "Sie haben eine Bringschuld und nicht wir eine Holschuld", sagte er.

Quelle: DPA