7. Juni 2019 - 16:21 Uhr

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die härteren Regeln zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern begrüßt. Ein großer Teil der ausreisepflichtigen Ausländer versuche sich der Rückführung durch Untertauchen im Vorfeld der Abschiebung zu entziehen, sagte Beuth in Wiesbaden zu dem neuen Gesetz, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat. "Das kann ein Rechtsstaat nicht dulden und muss solchen Entwicklungen durch konkrete Schritte begegnen." Bei dem Gesetz geht es darum, dass es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden soll, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen.

Gescheiterte Abschiebungen würden Ressourcen bei allen beteiligten Stellen binden, finanzielle Mittel verschlingen und zu Frust bei den Mitarbeitern führen, betonte der Minister. Abschiebehindernisse müssten deshalb konsequent abgebaut werden. "Ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht nur durch seine Gesetze aus. Geltendes Recht muss sich auch in der praktischen Anwendung beweisen", mahnte Beuth. Mit der Entscheidung des Bundestages könne die Ausreisepflicht künftig besser durchgesetzt werden.

Mehr als jede zweite Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern scheitert in Hessen. Von Januar bis April 2019 hat die Polizei 1259 Abschiebungsversuche unternommen, davon seien 696 Versuche (55 Prozent) nicht gelungen, erklärte Beuth. Häufigste Ursache dafür sei, dass die Betroffenen am Abschiebungstag nicht angetroffen werden konnten (300) oder untergetaucht waren (78).

Quelle: DPA