Innenminister äußert sich zu Kennzeichenerfassung

Michael Stübgen (CDU, M), Innenminister von Brandenburg. Foto: Christophe Gateau/Archiv
© deutsche presse agentur

08. Januar 2020 - 2:11 Uhr

Zwei Tage nach der Veröffentlichung des kritischen Prüfberichts zur massenhaften automatischen Kennzeichenfahndung in Brandenburg nimmt Innenminister Michael Stübgen (CDU) dazu Stellung. Im Landtags-Innenausschuss äußert er sich heute in Potsdam erstmals dazu. Die Polizei speichert auf Autobahnen in Brandenburg auf Anordnung von Staatsanwaltschaften Kennzeichen auf Vorrat. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte dies als unzulässig gewertet. Die Polizei hat nach ihren Angaben zwar inzwischen Maßnahmen ergriffen, gesammelte Kennzeichendaten blieben aber weiter gespeichert.

Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca war 2019 bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen massenhaft Kennzeichen speichert hatte. SPD-Fraktionschef Erik Stohn dringt nun darauf, dass schnellstmöglich eine datenschutzkonforme Regelung geschaffen wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann will die Erfassung erhalten, sie aber datenschutzfreundlicher ausgestalten. Der dritte Koalitionspartner, die Grünen, dringt dagegen auf Abschaffung der massenhaften Erfassung.

Quelle: DPA