Initiative: Vergesellschaftung soll Wahlkampfthema werden

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen will die Enteignung großer Wohnungsunternehmen bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu einem zentralen Thema machen. Alle Parteien müssten sich im Wahlkampf dazu positionieren, forderte eine Initiativen-Sprecherin am Mittwoch nach der Urteilsverkündung durch das Landesverfassungsgericht. Wir machen die Neuwahl zur Mieten-Wahl, so die Sprecherin weiter. Die Initiative plane, die Vergesellschaftung im Wahlkampf zum Thema Nummer eins zu machen. Über Details will sie bei einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag informieren.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am Vormittag, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 12. Februar. Das Ergebnis des Volksentscheids bleibt bestehen. Dabei hatten die Berlinerinnen und Berliner parallel zu den Wahlen am 26. September 2021 mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung von großen Immobilienunternehmen in Berlin gestimmt.