Initiative 'Stop TTIP' abgelehnt: EU will ihre Bürger nicht dabei haben

TTIP: Akte bleibt für den Bürger geschlossen
TTIP: Akte bleibt für den Bürger geschlossen
© picture alliance / Wiktor Dabkow, Wiktor Dabkowski

19. März 2015 - 14:08 Uhr

Ein Kommentar von Tobias Elsaesser

Eine europäische Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA ist vorerst gescheitert. Die EU-Kommission lehnte die Initiative 'Stop TTIP' ab.

Diese Entscheidung beweist einmal mehr, dass die europäischen Entscheidungsträger in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht von den Bedenken und Einwänden ihrer Bürger gestört werden wollen. Schon gar nicht sollen sie etwas fordern oder gar mitbestimmen. In der Begründung der Ablehnung klingt das so: "Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen."

Zudem seien die Verhandlungen kein Rechtsakt mit Auswirkungen auf Dritte, und nur bei einem solchen Rechtsakt seien Voraussetzungen für Europäische Bürgerinitiativen gegeben.

Sollte diese Rechtsauffassung der EU-Kommission Bestand haben, hieße das in der Folge, dass jegliche Entscheidungen von Mandatsträgern in internationalen Verhandlungen von den Bürgern nicht beeinflusst werden können.

Ein weiterer Punkt in der Begründung zur Ablehnung: Die Kommission könne nicht zu einer Ablehnung von Entscheidungen raten. Der Bürger darf also keinen Einspruch erheben. Er ist aufgefordert Zuspruch zu geben.

Das Problem ist nur, dass die EU-Kommission bei TTIP alles in ihrer Macht stehende tut, um den Zuspruch des Bürgers zu verhindern, denn: Sie teilt ihm nichts mit. Und wie kann ich Dingen zustimmen, von denen ich nicht weiß, was sie für mich bedeuten.

Warum – und diese Frage wird den Verhandelnden nicht zum ersten Mal gestellt – dringt nichts zum Bürger durch, wenn alles gut wäre und sofort Zuspruch bekäme? Wahrscheinlich, weil man befürchtet, keinen Zuspruch zu bekommen.

Kommission will von Bedenken nicht wissen

"Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative sperrt die EU-Kommission die Bürger bei der Entscheidung über TTIP aus", kritisierte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold die Entscheidung. Selbst Teile des Parlaments sind mittlerweile der Selbstherrlichkeit der Kommission überdrüssig, denn das Parlament weiß von TTIP nicht viel mehr als der Bürger.

Mag sein, dass sich irgendwo in den Rechtsverordnungen der Europäischen Verträge Klauseln finden, die es rechtfertigen, diese Bürgerinitiative abzulehnen. Es wird sich zeigen, denn das Bündnis erwägt nun laut des daran beteiligten Bundeskulturrats rechtliche Schritte und will den Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

Wie auch immer ein solches Urteil ausgeht: Mit diesem Abbügeln einer Europäischen Bürgerinitiative beweist die Europäische Kommission, dass sie Bedenken gegen ihr Vorgehen seitens der Bürger nicht hören will, dass sie die Bürger nicht beteiligen will, und dass sie sich nicht einmal mit ihren Sorgen auseinandersetzen möchte. Das kann nicht die ursprüngliche Idee Europas gewesen sein und ist eines Friedensnobelpreises nicht würdig. Denn Frieden braucht Demokratie, und Demokratie braucht Mitsprache und kritische Auseinandersetzung, und das ist hier anscheinend seitens der EU-Kommission nicht gewünscht. Es bleibt die Hoffnung, dass sie uns eines Besseren belehrt, noch mehr bleiben aber zurzeit die Zweifel daran.



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im "Nebenfach" – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.